Auf der vom Ukraine-Krieg überschatteten Ratssitzung ging es u.a. um Bewohnerparken und IT-Administrator*innen für Schulen

03.03.22 –

Die Ratssitzung wurde stark überschattet vom Krieg in der Ukraine. Das Kulturforum war blau-gelb beleuchtet und unsere Grüne Ratsvorsitzende Jule Grunau hielt eine emotionale Ansprache, in der sie den Wunsch nach Frieden und die Solidarität mit den Opfern ausdrückte. Darauf folgte eine Schweigeminute. Überfraktionell hatten wir uns bereits im Vorfeld darauf verständigt, die Sitzungsgelder für die Ratssitzung zu spenden. Die Oberbürgermeisterin berichtete von den für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung stehenden Kapazitäten und der großen Aufnahmebereitschaft der Menschen in unserer Stadt.

Von unserem Ratsmitglied Sebastian Balmaceda waren zwei Anfragen zum Bewohnerparken und dem Lieferverkehr in der Innenstadt an die Verwaltung gestellt worden. Die Gebühren für Bewohnerparken sind seit ca. 30 Jahren nicht mehr angepasst worden. Unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Blanck machte deutlich, dass es im Zeichen einer Mobilitätswende nicht sein kann, dass das Parken mit PKW im öffentlichen Raum günstiger ist als das Abstellen eines Fahrrads im Radparkhaus am Bahnhof. Die Verwaltung kündigte an, noch im ersten Halbjahr 2022 ein neues Konzept hierzu vorzulegen. Der Lieferverkehr soll durch einen Hub an den Sülzwiesen reduziert werden, von dem aus Waren mit Lastenrädern weiter in die Innenstadt geliefert werden können. Außerdem setzt sich die Stadt dafür ein, dass es nach niederländischem Vorbild künftig Ausschreibungen geben kann, durch die die Verkehre besser gebündelt würden.

Die Diskussion eines SPD-Antrags zu IT-Administrator*innen für Schulen machte deutlich, dass schon die bisher von der Stadt ausgeschriebenen Stellen nicht alle besetzt werden können, da entsprechende Fachkräfte zu den Konditionen des Öffentlichen Dienstes nur schwer zu bekommen sind. Pascal Mennen machte für uns deutlich, dass hier vor allem Bund und Land in der Pflicht sind, wenn über den Digitalpakt Mittel für die Anschaffung von IT-Geräten bereitgestellt werden, dann auch die enstprechenden personellen Kapazitäten für deren Einsatz zu finanzieren. Wir werden aber einen eigenen Antrag in den Schulausschuss einbringen um neue und kreative Wege aufzuzeigen.

Für die SPD-Fraktion ist nun Anneli Fellinghauer in den Rat nachgerückt, wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.