BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mi­ri­am Staud­te be­grüßt das Be­kennt­nis der Um­welt­mi­nis­ter­kon­fe­renz zum vor­beu­gen­den Hoch­was­ser­schutz. "End­lich ha­ben wir eine große Ge­mein­sam­keit beim Thema Rück­dei­chung und Schaf­fung wei­te­rer Über­flu­tungs­flä­chen," so die Grü­ne.

02.09.13 – von Landtagsfraktion –

Die grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mi­ri­am Staud­te be­grüßt das Be­kennt­nis der Um­welt­mi­nis­ter­kon­fe­renz zum vor­beu­gen­den Hoch­was­ser­schutz. "End­lich ha­ben wir eine große Ge­mein­sam­keit beim Thema Rück­dei­chung und Schaf­fung wei­te­rer Über­flu­tungs­flä­chen," so die Grü­ne.

Es müsse auch zu Ausgleichszahlungen zwischen Unter- und Oberlieger kommen. "Der Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Verteilung der Kosten bei Flutung der Havelpolder ist hier ein gutes Beispiel," so Staudte.

Auch der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die am Montag auf der Umweltministerkonferenz in Berlin beschlossenen zentralen Eckpunkte für die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Binnenland begrüßt. Auf Antrag Niedersachsens sei der Vorsorgeaspekt beim Klimaschutz verstärkt und die Beteiligung des Naturschutzes bei der Aufstellung der Kriterien für die Wiedergewinnung von Rückhalteräumen und Auen sichergestellt, sagte der Minister.

Das sei überfällig gewesen. „Nicht erst das Hochwasser im Mai und Juni hat gezeigt, welche gewaltigen ökonomischen Folgekosten mit dem Klimawandel verbunden sind", sagte Wenzel. „Die Dringlichkeit eines globalen Klimaschutzvertrages wächst."

Wenzel sieht sich mit seinen Amtskollegen in den Bundesländern einig, dass den Flüssen wieder mehr Raum gegeben werden muss. „Dazu können Auenwälder, Polder, Rückdeichungen und Rückhaltebecken beitragen. Die Maßnahmen müssen allerdings möglichst weit am Oberlauf der Flüsse ansetzen, um Wirkung zu entfalten." Im nächsten Schritt sollen vordringliche Maßnahmen identifiziert werden, sagte der Minister.

Bei der Finanzierung könnten auch Ausgleichsregelungen zwischen Ober- und Unterliegern vereinbart werden, wenn sich daraus ein verbesserter Hochwasserschutz für die Länder am unteren Flusslauf ergibt.

Eine vertiefte Debatte gab es, wie zu erwarten, beim Punkt der Finanzierung. Die Länder sehen den Bund klar in der Mitverantwortung. „Beim Thema Hochwasser und Klimaschutz müssen offenbar noch ganz dicke Bretter gebohrt werden", sagte Wenzel.