Rede von Ariane Mahlke-Voß in der Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg zum Antrag der grünen Fraktion "Beitritt zur Initiative ?Mayors for Peace?"

30.10.08 – von Ariane Mahlke-Voß –

Sehr verehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren

Weltweit sind rund 27.000 Atomwaffen stationiert und einige Tausend werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten. Die USA lagern 150 Atomwaffen allein in Deutschland.

Das Thema Atomwaffen wurde im Mai in einer Aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert, kurz nachdem wir den Antrag eingebracht hatten. Anlass war die einige Tage zuvor erschienene Studie der US-Luftwaffe über in Europa stationierte Atomwaffen.

Dem Bericht zufolge weisen die meisten Atom-Stützpunkte in Europa Sicherheitsmängel in Bezug auf die Lagerung der Atomwaffen auf.

In Deutschland wird ein Atomwaffen-Stützpunkt auch von Wehrpflichtigen der Bundeswehr bewacht, deren Einsatz im Bericht kritisiert wurde.

Es ist sehr erstaunlich, dass deutsche Soldaten für den Atomwaffen-Einsatz trainiert werden dürfen, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr keine Tretminen einsetzen darf, weil diese unterschiedslos vor allem Zivilisten treffen.

Atomwaffen richten ? wie wir alle wissen ? einen sehr viel gigantischeren Schaden mit unübersehbare Folgen für die Zivilgesellschaften an und daher muss folgerichtig der Atomwaffeneinsatz rigoros verboten werden.

SPD, FDP, CDU und Grüne hatten sich eindeutig für den Abzug der Atomwaffen aus dem Stützpunkt, bzw. aus Deutschland ausgesprochen. Wenn sich alle Parteien darüber einig sind, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen, darf Deutschland nicht mehr an Atomwaffen festhalten, denn sonst können wir andere Länder nicht glaubwürdig davon überzeugen, auf Atomwaffen zu verzichten.

Atomwaffen tragen nachweislich nicht zu unserer Sicherheit bei und ziehen Gelder ab, die wir besser zur Problemlösung heutiger Bedrohungen, wie sie z.B. durch den Klimawandel oder eine Finanzkrise entstehen können, einsetzen sollten.