Kreisumlage auf dem PrüfstandElf Fragen der Grünen Stadtratsfraktion an die Verwaltung zur Kreisumlage

26.01.09 – von Ulrich Löb –

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Anfrage zur Ratssitzung am 26.2.2009

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Verwaltung:

1. Wie hoch sind Kosten der Kreisumlage 2009?
   Wie hat sich die Kreisumlage in den letzten 5 Jahren entwickelt?
2. Ist eine ?dauernde Leistungsfähigkeit? der Stadt als umlagepflichtige Gemeinde durch diesen Kreisumlagensatz noch gegeben?
3. Wie hoch ist die Kreisumlage im Landesdurchschnitt?
   Warum weicht die Kreisumlage im Landkreis Lüneburg vom Landesdurchschnitt ab?
4. Welche Entlastung des städtischen Haushaltes würde eine Anpassung der Kreisumlage an den Landesdurchschnitt bringen?
5. Welche Leistungen erbringt der Kreis durch die Kreisumlage für die Stadt?
   Sind diese Leistungen preiswerter durch die Stadt selber zu erbringen?
6. 6. Würde die Stadt ohne die erhöhten Kosten der Kreisumlage einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können?
7. Ist es richtig, dass die Kreisumlage in den letzten 5 Jahren in absoluten Zahlen über den Durchschnitt des Anstieges der Lebenshaltungskosten gestiegen ist, ohne das sich ein Aufgabenzuwachs beim Landkreis ergeben hat?
8. Sind die zusätzlichen Ausgaben der Stadt für das eigene Sozial- und Jugendamt, die Verwaltung und den Ausbau der eigenen Schulen und die Finanzierung des Klinikums als regionales Krankenhaus, mindernd bei der Kreisumlagenberechnung für die Stadt eingerechnet oder werden sie im Lüneburg-Vertrag gegenfinanziert?
9. Der Landkreis übernimmt für die kreisangehörigen Gemeinden (ohne die Stadt Lüneburg) die Anteilsfinanzierung für die Musikschule, die VHS und die Erziehungsberatungsstelle. Wie wird der Leistungsanteil der Stadt für diese Einrichtungen bei der Kreisumlagenberechnung für die Stadt berücksichtigt?
10. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung um die ungerechte Behandlung der Stadt bei der Bestimmung der Höhe der Kreisumlage zu ändern?
11. Welche Alternativen haben wir als Stadt? Wie könnte ein Handlungskonzept aussehen?
12. Wie ist es dem Bürger zu vermitteln, dass die Stadtbewohner eine weitaus höhere Belastung durch die Kreisumlage haben als die übrigen Bewohner des Landkreises, die sogar in einigen Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt bekommen?

Für die Fraktion
Ulrich Löb