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30.11.12 –
Wenn der Parteikollege in Hannover Wahlkampfhilfe braucht, kann sich Peter Altmaier in Berlin kaum verweigern. So bleibt die Ankündigung eines "Erkundungsstopps" in Gorleben, der eigentlich schon besteht, eine Luftnummer, wie Miriam Staudte bemerkt. "Das als progressiven Vorstoß zu verkaufen, ist lächerlich."
Altmaiers Parteifreund McAllister bangt um seine Wiederwahl und hat sich in der Endlagerfrage zu einem etwas verdrehten Sowohl-als-auch verstolpert. In einem Interview mit der FAZ erklärte er zwar den Salzstock in Gorleben als Endlager für ungeeignet, als Option in der Suche danach aber für tauglich.
Altmaiers Schützenhilfe entlockt Betroffenen und Experten nur ein müdes Lächeln, da die Erkundungen sowieso bereits ruhten. Für Empörung sorgt aber die Tatsache, dass Altmaier in Gorleben eine Fortsetzung der Erkundungen nach der Bundestagswahl überhaupt erwägt.
"Das ist ein Beleg für eine weitere Sonderbehandlung Gorlebens," stellt Miriam nüchtern fest und kann außerdem im Zeitplan Altmaiers keinen Raum für eine Beteiligung der Umweltverbände und der Bevölkerung entdecken. "Statt einer eintägigen Placebo-Veranstaltung brauchen wir eine echte Beteiligung schon bei der Erstellung des Rahmengesetzentwurfs."
Schwer vorstellbar, dass das mit Schwarz-Gelb in Hannover und Berlin gelingen soll. Niedersachsen braucht jetzt den Wechsel. Und Gorleben ganz besonders.
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