10.12.25 –

Sehr geehrter Herr Landrat, Frau Vorsitzende, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste,

wenn wir heute über den Haushaltsplan 2026 sprechen, dann sprechen über einen Haushalt mit einem bisher noch nicht da gewesenen Defizit von ca 53 Mio €. Und das nach einem Haushaltsjahr mit ca 50 Mio € Defizit.

Diese Ergebnisse sind äußerst beunruhigend, Denn auch unsere Gemeinden, Samt- und Einheitsgemeinden sowie die zwei Städte im Landkreis planen ihre Haushalte 2026 mit hohen Defiziten.

Diese Entwicklung ist leider bundesweit zu verzeichnen. Hier besteht ein handfestes strukturelles Problem. Der Volksmund sagt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Wirklich? Ist das so?

Nein! Leider nicht in Deutschland. Der Bund und die Länder schaffen mit Gesetzen und Verordnungen, Tatsachen und vergessen dabei den Kommunen für übertragene Aufgaben  auskömmliche und kostendeckende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Oder, was noch perfider ist, sie senken Steuersätze, von Steuern, die den Kommunen zustehen. Lassen sich dafür öffentlich abfeiern aber schaffen keinen Ausgleich dafür.

Sollte nicht sehr rasch ein Umdenken des Bundes und der Länder bezüglich der Ausfinanzierung von übertragenen Aufgaben erfolgen, sehen wir heute schon drastisch steigende Defizite in den kommunalen Haushalten Und die Prognoseberechnungen im Landkreis sehen genau so aus.

Diese Entwicklung können wir KommunalpolitikerInnen nicht hinnehmen.

Was mich persönlich maßlos ärgert, ist, dass sich Bundeskanzler Merz vor die Kameras stellt und die Kommunen auffordert, zu sparen. Das ist eine masslose Arroganz und Ungeheuerlichkeit. Das ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Verwaltungen und PolitikerInnen.
Der Haushalt des Landkreises Lüneburg umfasst ein Umsatzvolumen von ca 500 Millionen Euro.

Davon werden etwa 10 Millionen Euro für sogenannte freiwillige Leistungen ausgegeben. Das sind 2% des Haushalts. Diese Mittel gehen an Vereine und Institutionen, die ohne diese Zahlungen in ihrer Existenz gefährdet wären. Das sind Institutionen, die sich beispielsweise um ohnehin Benachteiligte oder hilfsbedürftige Personen kümmern oder für Kultur und Sport. Hier zu sparen ist grob fahrlässig, schafft Frust bei den Betroffenen und ist in meinen Augen zudem höchst demokratiegefährdend. 90 % der weiteren Ausgaben sind Pflichtaufgaben, die kein Sparpotential bieten.

Der Haushalt 2026 ist mit einer Kreisumlage von 54,5 % geplant. In meiner Fraktion gab es dazu Diskussionen. Sollten wir ggfls. den %-Satz senken? Der Landkreis würde ein höheres Defizit haben, aber wir würden den Gemeinden etwas mehr Spielraum in deren Haushalte geben. Mehrheitlich haben wir uns entschieden, den Satz in diesem Jahr beizubehalten, was aber keineswegs bedeutet, dass wir zukünftig nicht auch über eine Senkung nachdenken müssen.

Großer Hoffungsträger für den Landkreis, aber auch die Gemeinden, könnte das sogenannte Sondervermögen des Bundes und der Länder sein. Aber - mal ehrlich- das ist kein Sondervermögen sondern ein Sonderschuldenprogramm.

Aus diesen Mitteln werden den Gemeinden und dem Landkreis im nächsten Jahr Gelder zufließen, die hoffentlich die eine oder andere Investition ermöglicht oder finanziell sicherstellt. Wie zum Beispiel beim Landkreis die längst überfällige Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Oedeme.

Dazu kommen wir noch später in dieser Sitzung. Aus diesen Geldern erhoffen wir uns auch Investitionen in die Zukunft.
Apropos Zukunft und Visionen: Ca. 100 Millionen Euro (inklusive öffentliche Fördermittel) möchte der Landkreis immer noch in das Elbbrückenprojekt stecken. In Anbetracht der finanziellen Situation und den zu erwartenden Unterhaltungskosten für dieses Bauwerk, eine völlig verantwortungslose Haltung. Dieses Bauwerk wird für den Landkreis Lüneburg zum finanziellen Supergau werden. Es wird dann zukünftig zu Lasten sämtlicher Gemeinden im Landkreis weniger Geld für freiwillige Leistungen geben.

So ein Bauwerk -sollte es denn überhaupt gebaut werden- gibt es dann in der Bundesrepublik kein zweites Mal, weil es ein kreiseigenes Bauwerk sein wird und nur der Kreis Lüneburg für die Instandhaltung zuständig sein wird. Anderen Ortes sind es Brücken dieser Größenordnung  Landes- oder Bundeseigene Brücken. Somit kommen Land oder Bund für die Kosten der Unterhaltung und Pflege auf. Deshalb stimmen wir dieser Haushaltsposition nicht zu.

Aber ich möchte auch auf ein positives Zukunftsprojekt hinweisen, was uns in diesen Jahren erhebliche finanzielle Mittel kostet.
Unsere Mobilitätsgesellschaft die MOIN. Hier sind wir der Meinung, einen Schritt in die richtige Richtung getan zuhaben und den ÖPNV im Landkreis Lüneburg durch die MOIN selbst in die Hand zu nehmen. Wir alle erhoffen uns für die BürgerInnen in Stadt und Landkreis Lüneburg einen besseren ÖPNV mit umweltschonenden Fahrzeugen.

Erfreulich finde ich auch, dass unser - gemeinsam mit der CDU - gestellte Antrag über die Einrichtung eines 300.000 Euro Förderfonds für energetische Sanierungsmaßnahmen im Haushalt aufgenommen wurde. Dieser Fonds soll zum Beispiel Sportvereineinen und anderen Institutionen bei der Sanierung Ihrer Anlagen oder Immobilien Unterstützung gewähren. Die Vergabekriterien werden wir kurzfristig im entsprechenden Ausschuss festsetzen.

Meine FraktionBündnis90/DieGrünen wird dem Haushalt zustimmen, denn eine Nichzustimmung würde den Landkreis Lüneburg nicht weiterbringen.

Mein besonderer Dank gilt in diesem Jahr wieder dem Kämmerer Herrn Mennrich und seinem Team. Sie und die gesamte Kreisverwaltung werden im nächsten Jahr mit dem Mangel an finanziellen Mitteln täglich umgehen müssen. Da das kein befriedigender Job ist, sollte unser aller Dank Ihnen und allen MitarbeiterInnen des Landkreises gewiss sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.