Redebeitrag des grünen Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel zur Sitzung des Kreistages am 16. Juli 2012: Warum führen wir eine Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau durch?

16.07.12 –

Redebeitrag des grünen Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel zur Sitzung des Kreistages am 16. Juli 2012: Warum führen wir eine Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau durch?

"Es klingt schon ein bisschen arrogant und überheblich, wenn Brückenbefürworter Grüne und SPD kritisieren, weil sie zum Thema Elbbrücke eine Bürgerbefragung durchführen wollen. Aussagen wie „ die Gruppe will sich vor einer politischen Entscheidung drücken" oder „das Fachwissen liegt im Kreistag und nicht etwa bei den Bürgern" oder „die Bürgerbefragung ist ein Blendwerk" sind nicht zielführend und zugleich eine schallende Ohrfeige für mündige Bürger, die sich an politischen Gestaltungsprozessen im Landkreis Lüneburg beteiligen wollen und auch sollen.

Die Bürgerbefragung dient dazu, wichtige Informationen über die Bedürfnisse, Zufriedenheit, Einschätzungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg zu gewinnen. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind für uns eine wichtige Orientierungs- und Entscheidungshilfe. Wir wollen die Entscheidung über einen Brückenbau nicht arrogant von oben herab ohne Bürgerbeteiligung durchführen, da ein Brückenbau nicht nur erhebliche finanzielle Auswirkungen auf alle Kommunen im Landkreis Lüneburg hätte, sondern auch durch das besonders schutzbedürftige Unesco Biosphärenreservat läuft.

Aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises und der Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen zur Konsolidierung ist klar, das ein Brückenbau nur zu Lasten anderer notwendiger Maßnahmen im Landkreis Lüneburg durchgeführt werden kann. Das Kostenrisiko und die Brückenunterhaltung kann der Landkreis Lüneburg vermutlich nicht finanziell verkraften. Das Geld würde für andere Vorhaben, wie beispielsweise Schulbausanierungen, Ausbau der Radwege im Landkreis aber auch notwendige Sanierungsmaßnahmen der teilweise maroden Kreisstrassen nicht mehr zur Verfügung stehen. Das betrifft alle Menschen im Landkreis Lüneburg und auch die Bürgerinnen und Bürger im Amt Neuhaus.

Grund genug das Bürgerschaftliche Engagement in dieser wichtigen Frage einzubinden. Es ist eben nicht ausreichend die Bürgerinnen und Bürger nur alle 5 Jahre zur Wahl zu bitten und sonst zu meinen, das die Bürger keine Rechte haben, sich an den politischen Entscheidungsabläufen zu beteiligen.

Wer etwas aktiv gegen Politikverdrossenheit der Bürger tun möchte, sollte eine Bürgerbefragung nicht verhindern.

Die Bürgerbefragung setzt natürlich auch eine klare, transparente Fragestellung voraus. Um das zu erreichen haben wir uns lange mit der Formulierung der Fragestellung beschäftigt und Kritik am ersten Entwurf sehr ernst genommen. Jetzt liegt uns eine Fragestellung vor, die klar ist, die eindeutig ist und keine Missverständnisse mehr zulässt.

Insofern bin ich zuversichtlich, das diese Bürgerbefragung angenommen wird und die Bürgerinnen und Bürger dieses selbstverständliche Beteiligungsrecht reichlich in Anspruch nehmen."