Zu wenig Zielstrebigkeit während die Zeit zerrinnt – so zerstören wir unsere Zukunft

zum Haushalt 2023

22.12.22 –

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Eingestürzte Eigenheime, über 100 Tote und alles voller Dreck – erinnern Sie sich noch an die Bilder von der Flutkatastrophe aus dem Ahrtal? Die Ereignisse aus naher Vergangenheit gewähren uns einen erschreckenden Einblick, was uns in nicht allzu ferner Zukunft selbst erwarten kann.

Denken Sie wirklich, dass wir mit so vergleichsweisen geringen Summen, die wir in diesem Haushalt für Klimaschutz veranschlagt haben, solche Katastrophen auch bei uns im Landkreis wirklich wirksam verhindern zu können? Wir von den Grünen sind der Meinung, dass dies nicht der Fall ist, und werden daher dem Haushalt größtenteils nicht zustimmen.

Anfang 2020 haben wir beschlossen, dass der Landkreis bis 2030 klimaneutral sein soll. Klimaneutral – das bedeutet, dass im Landkreis 2030 unter Einbeziehung der natürlichen Treibhausgas-Senken und weiterer Kompensationsmaßnahmen netto keine Treibhausgase emittiert werden. Sprich: Alles, was derzeit ausgestoßen wird, muss entweder eingespart oder gebunden werden. 

Wir haben seitdem einiges erreicht. Dazu gehört, dass das Wärme- und Gründachkataster in der Ausschreibung stehen, PV – Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie wir eben schon gehört haben, wir das energiepolitische Arbeitsprogramm verfolgen und zu Beginn des kommenden Jahres zwei halbe Personalstellen für Klimaschutz dazukommen, für die wir Grüne hart gerungen haben. 

Doch glauben Sie allen Ernstes, dass das ausreicht, um klimaneutral zu werden? Nein. Dazu fehlt es leider noch an einigem.

Wer sich schon einmal damit beschäftigt hat, wie man erfolgreich Ziele setzt, der weiß, dass man Ziele „SMART“ setzen sollte, wenn man sie auch wirklich erreichen will. Das steht für spezifisch, messbar, ausführbar, realistisch und terminiert. Terminiert und spezifisch ist unser Ziel, doch ist es auch messbar und realistisch?

Konkrete Kennzahlen, um unser Ziel erreichen zu können – das ist das, was wir nun benötigen. Wie viele Emissionen müssen wir jährlich einsparen? Welche ökologischen Senken – also Möglichkeiten, Treibhausgase zu binden – können wir nutzen? Wie viele Erneuerbare-Energie-Anlagen brauchen wir für klimaneutrale Energieversorgung bis 2030?

Wenn wir auf diese Fragen keine Antworten haben, dann ist das, wie wenn Sie z.B. Ihren nächsten Urlaub planen und dafür einfach nur ihr Ziel festlegen. Stellen Sie sich z.B. vor, Sie möchten im Sommer nach Spanien reisen. Schön und gut. Doch wenn Sie sich nicht vorher überlegen, wie viel Geld Sie bis wann dafür zusammen haben müssen, was sie dafür alles einpacken sollten und wie Sie überhaupt da hin kommen -  ja, dann werden Sie realistisch nie da ankommen. 

Der Bereich Wärme ist ein konkretes Beispiel, wo wir noch große Fortschritte machen müssen, zumal 60% des Primärenergieverbrauchs für das Heizen draufgehen. Hierfür sollten wir Samtgemeinden und Gemeinden in den Prozess mit einbinden und zukünftig kommunale Wärmenetze auf den Weg bringen.

Ein wesentlicher Punkt, den wir bislang in der Politik völlig außer Acht gelassen haben, sind Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. Wir alle erinnern uns an Bilder von der Flutkatastrophe. Und von Stürmen. Und von Waldbränden. Und all den anderen Extremwetterereignissen, die sich seit 1990 verdoppelt haben. 

Wenn wir nicht bald etwas unternehmen, werden solche Bilder auch bei uns im Landkreis Realität werden. Doch glücklicherweise gibt es Möglichkeiten, wie wir den verheerenden Folgen des Klimawandels vorbeugen können. Hierzu hat bereits mein Vorredner gesprochen. 

Es liegt nun an uns, es in die Hand zu nehmen. Sind wir nicht alle genau dafür hier? Sitzen wir nicht alle hier, um die Zukunft unseres Landkreises gemeinsam zu gestalten? Haben wir nicht alle als Kreistagsabgeordnete kandidiert, um unser Bestes zu geben, damit der Landkreis Lüneburg ein lebenswerter Ort ist und auch in Zukunft sein wird? Stehen wir damit nicht alle in der Verantwortung, verheerende Katastrophen zu vermeiden?

Mit dem Haushalt, den wir heute beschließen, wird das jedoch nichts werden.
Lassen Sie es uns im kommenden Jahr besser machen! Lassen Sie uns konkreter werden, um unser Ziel gemeinsam zu erreichen – genau hierfür haben wir den Ausschuss für Klimaneutralität 2030. Lassen Sie uns endlich effiziente und sinnvolle Maßnahmen für Klimaschutz- und anpassung beschließen!

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