Zielvereinbarung Große Koalition

Kritik übt die Kreistagsfraktion von Bündnis´90/Die Grünen an der Zielvereinbarung der Großen Koalition im Landkreis.

31.10.06 –

"Selbstverständlichkeiten wie die weitere Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg werden als Innovation verkauft- das ist lächerlich", so Miriam Staudte, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch die nun angestrebte Fusion der Volkshochschulen in Stadt und Landkreis hätten die Grünen schon in der vorletzten Wahlperiode gefordert.

Seit jeher unstrittige Punkte wie der Verzicht auf den Verkauf der e.on-Aktien werden nach Ansicht der Grünen nun als hart erarbeitete Gemeinsamkeit dargestellt. "Das ist Augenwischerei", kommentiert Staudte.

Besorgt sind die Grünen aber vor allem über die Vereinbarung zum Trassenverlauf der A39. Zwar sei es richtig die Stadtvariante abzulehnen, doch dürfe die Trasse nicht reflexartig in die Fläche des Landkreises verschoben werden. "Die Vereinbarung der Koalitionäre erzwinge eine Westrasse durch die Hintertür", vermutet Staudte. Da eine Tunnellösung nicht finanzierbar sei und die weite östliche Umfahrung schon geprüft und als nicht zielführend verworfen wurde, bleibe nur die Ertüchtigung der B4, aber nicht ihr Ausbau zu einer Autobahn. "Die Dominanz der Stadt Lüneburg darf nicht zu Lasten der Bürger in der Fläche des Landkreises gehen", fordert Staudte.

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