Thema Halle - Wortbeitrag Kreisfinanzausschuss

Sport ist Emotion und Begeisterung, aber es ist ganz wichtig, die Begeisterung für den Sport vom Bauauftrag für eine Sporthalle zu trennen. Letzteres ist eine kühle emotionsfreie Entscheidung, das zeigt uns gerade der Investor.

20.08.16 –

Sport ist Emotion und Begeisterung, aber es ist ganz wichtig, die Begeisterung für den Sport vom Bauauftrag für eine Sporthalle zu trennen. Letzteres ist eine kühle emotionsfreie Entscheidung, das zeigt uns gerade der Investor.

Investitionsentscheidung sollten wir immer im Wettbewerb treffen. Das macht jeder beim Einbau neuer Fenster im Eigenheim, das gilt erst Recht für ein Projekt von 11,24 Mio. €. An diesem notwendigen Wettbewerb fehlt es hier.

Eile ist immer ein schlechter Ratgeber. Wir werden hier kurz vor der Kommunalwahl unter Entscheidungsdruck gesetzt.

Das Projekt verbraucht ziemlich genau die Mittel, die in der Vergangenheit für die Elbbrücke vorgesehen waren. Ein Argument gegen die Brücke war aber, nicht so viel von der freien Spitze im Haushalt für ein Projekt z binden.

Wer das Projekt unterstützt, hat also künftig die Elbbrücke abgeschrieben?

Das Projekt hat sich gewandelt. Begonnen hat es mit dem Gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Lüneburger Kreistag vom 30.09.2014 „Vorbereitende Planung zum Bau einer wettkampfgerechten Sporthalle vorzugsweise im Bereich der Berufsbildenden Schulen in Lüneburg“

Der gute Standort mit herausragender Schulanbindung wurde aufgegeben. Aus der Sporthalle ist ein Eventzentrum mit Stadionfunktion geworden. Wir entfernen uns von der Pflichtaufgabe zu einer freiwilligen Leistung, deren Risiko wie bei allen Freizeitimmobilien sehr hoch ist. Siehe die Entstehung von SaLÜ in der Bauphase oder die derzeit leerstehende Bleckeder Schlosshalle. Es kann sich als sinnvolle aber defizitäre Investition herausstellen.

 

Wir sind grundsätzlich bereit, ein solches Risiko einzugehen. Aber die vorgeschlagene Lösung erscheint nicht sorgfältig bedacht.

Es gibt keinen einzig möglichen Standort, wie das die anderen Parteien annehmen, sondern es gibt immer bessere und schlechtere Standorte. Es gibt deshalb kein Alleinstellungsmerkmal des Standorts. Es gibt keine Bindung an einen bestimmten Investor.

Der ausgewählte Standort hat Vorteile, aber die Anbindung für Schulen ist schlecht. In unmittelbarer Nähe gibt es keine Schulen und Adendorf hat gute Sportstätten. Die Entscheidung für den Standort können wir trotz der Nachteile noch nachvollziehen.

Die Standortentscheidung darf aber nicht dazu führen, dass wir das Projekt nicht mehr mit dem Investor verhandeln.

Die Aufspaltung in eine Objekt- und eine Betriebsgesellschaft ist richtig. Aber die Konzeption ist zu teuer.

Nach der Vorlage vom Juni 2016 in Verbindung mit der Vorlage der Stadt Lüneburg geht es um Investitionskosten von 11,24 Mio. €. Dafür zahlt der Landkreis in den nächsten 20 Jahren  9,2 Mio. €, die Stadt etwa weitere 5,5 Mio. € und die Sparkasse einschließlich ihrer Stiftung 1,3 Mio. €, alles in allem etwa 16 Mio. €. Dieser Zuschlag von 4,8 Mio. gegenüber den Baukosten steht für verdeckte Finanzierungskosten. Das ist sehr viel. Was haben wir nach 20 Jahren? Ein noch nicht im Wert verhandeltes Erwerbsrecht für ein bis dahin schon über den Erbbauzins vollständig finanziertes Grundstück. Es fehlt die Ausgestaltung des Heimfallrechts (= wer erhält bei der Abwicklung zum Laufzeitende welche Entschädigung für die Gebäude) für das auf Kosten der Lüneburger Kommunen errichteten Gebäude.

Es fehlt jedes unternehmerische Risiko für den Vertragspartner. Deshalb ist das ein sinnvolles Projekt, aber bisher ohne überzeugende Lösung.

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