Antje Aden-Meyer spricht im Lüneburger Kreistag am 21. Dezember 2015 zum CDU Resolutionsentwurf "Für gute Unterbringung von hilfebedürftigen Flüchtlingen - Gegen Fehlbelegung von geeigneten Unterkünften".

22.12.15 – von Antje Aden-Meyer –

Antje Aden-Meyer spricht im Lüneburger Kreistag am 21. Dezember 2015 zum CDU Resolutionsentwurf "Für gute Unterbringung von hilfebedürftigen Flüchtlingen - Gegen Fehlbelegung von geeigneten Unterkünften":

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskollegen!

Wir brauchen diese Resolution nicht!

Lesen Sie die Überschrift dieser CDU-Resolution genau: „Für gute Unterbringung von hilfebedürftigen Flüchtlingen“ - und Sie denken, gut so, sehr menschlich! Sie lesen nach dem Gedankenstrich weiter. Da steht geschrieben: “Gegen Fehlbelegung von geeigneten Unterkünften“!

Wir wollen diese Resolution nicht!

Wie kann man dafür sein, wenn man gleichzeitig gegen eine gute Unterbringung ist? Ein Widerspruch in sich, der die Position dieser Resolution deutlich macht. Es geht um eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, aber bitteschön, nicht für alle!

Sie unterscheiden inhaltlich zwischen Geflüchteten aus verschiedenen Staaten: diejenigen, die es verdient haben und den anderen, den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen aus den Westbalkanstaaten; Wirtschaftsflüchtlinge, übrigens ein hässliches, diskriminierendes Wort! Diese Menschen sollten möglichst schnell Platz machen, da sie aktuell nur eine geringe Schutzquote und damit ein geringes Bleiberecht in Deutschland haben.

„Es kann nicht angehen, dass bedürftige Mütter und Kinder aus Kriegs-und Krisengebieten keine gute Unterkunft erhalten können, weil diese Plätze von ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern belegt sind“.

So steht es in Ihrer Resolution!

Eine unangemessene, diskriminierende Rhetorik, die Sie gezielt gegen Geflüchtete einsetzen. Sie senden ein gefährliches Signal in Richtung Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern. Das sind Ihrer Meinung nach Flüchtlinge zweiter Klasse, die möglichst schnell abgeschoben werden sollen. Abwehr ist kein Gestaltungsprinzip!

Es ist Zeit zu handeln, aber nicht mit Ressentiments gegen Menschen, die hier Schutz suchen.

Es ist gut, dass wir dem Gesetzespaket zum Asyl im Bundesrat nicht zugestimmt haben! Überdenken Sie bitte die Inhalte Ihrer Resolution! Die aktuelle Verschärfung der Abschiebepraxis, z. B. keine Aussetzung der Abschiebung über die Wintermonate und Sammelabschiebungen, fordert von uns einen besonders humanitären Umgang mit Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten.

Die Grünen werden dieser Resolution zum Thema Asyl und Unterbringung mit Sicherheit nicht zustimmen."