Der Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidat Detlev Schulz-Hendel zur Ausschüttung von 2,1 Millionen Euro Überschuss an Gemeinden und Samtgemeinden auf der Kreistagssitzung am 17. Dezember.

17.12.12 – von Detlev Schulz-Hendel –

Der Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidat Detlev Schulz-Hendel zur Ausschüttung von 2,1 Millionen Euro Überschuss an Gemeinden und Samtgemeinden auf der Kreistagssitzung am 17. Dezember:

Wenn heute der Lüneburger Kreistag seinen Gemeinden einen Gesamtbetrag in Höhe von 2,1 Millionen Euro zweckgebunden für Bildung und Erziehung im frühkindlichen Bereich, also für Krippenplätze und Kindertagesstättenplätze aus dem Haushaltsüberschuss 2012 zur Verfügung stellt, dann ist das in der Tat kein verfrühtes Weihnachtsgeschenk.

Meine Damen und Herren, vielmehr ist sich die Mehrheitsgruppe Rot-Grün ihrer besonderen Verantwortung bewusst, denn der Landkreis Lüneburg ist gesetzmäßig für diese Aufgabe zuständig, und wir haben diese Aufgaben den Städten und Gemeinden übertragen.

Und so ist es nur selbstverständlich, dass wir im Gegensatz zur derzeitigen Landesregierung und zum Bund unsere Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben im frühkindlichen Bereich nicht im Regen stehen lassen.

Eine Vielzahl unserer Kommunen wird die gesetzlichen Pflicht für 35 % der unter 3-jährigen einen Betreuungsplatz zu schaffen erreichen, aber eben nur deshalb, weil sie unter großer Kraftanstrengung trotz angespannter Haushaltslagen erhebliche Eigenmittel einsetzen.

Ich möchte das am Beispiel von Amelinghausen einmal deutlich machen: Die Samtgemeinde Amelinghausen hat im letzten Jahr eine Kinderkrippe mit zwei Gruppen in Betrieb genommen. Gesamtvolumen der Maßnahme: rund 745.000 €, davon Landesmittel: 195.000 € und Kreismittel 78.000 €. Bleibt ein Eigenanteil von 472.000 € oder, in Prozent ausgedrückt, rund 63 %.

Weiteres Beispiel aus Amelinghausen: Die Gemeinde Amelinghausen hat die Verfügungszeiten der Erzieherinnen aufgrund gestiegener Anforderungen erhöht und die finanziellen Mittel in Höhe von rund 20.000 € selbst erbracht, da das Land Niedersachsen seit 1992 trotz gestiegener Anforderungen in den Kitas das Gesetz für Kindertagesstätten nicht verändert hat.

Eine weitere Krippengruppe wird derzeit in Amelinghausen gebaut, um den Bedarf zu decken, erneut mit erheblichen Eigenmitteln. Die Gemeinde Amelinghausen hat jährlich für den Betrieb des Kindergartens ein Defizit von mehr als 300.000 € für den Kindergarten zu decken.

Ein anderes Beispiel aus der Stadt Lüneburg: Auch wenn der Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätze in Stadt und Landkreis auf einem guten Weg sind und die geforderte gesetzliche Quote von 35 % erreicht wird, sind die finanziellen Mittel von Bund und Land nicht ausreichend. Rund 1,5 Millionen Euro werden an kommunalen Mitteln sind in den Jahren 2012-2014 erforderlich, um die notwendige bedarfsgerechte Betreuungsquote von ca. 48 % zu erreichen.

Das sind nur 2 Beispiele,  dass die Kommunen durch Bund und Land in unverantwortlicher Weise allein gelassen werden.

Ich persönlich hätte mir schon längst erheblichen Widerstand dieser Landesregierung gegen das Betreuungsgeld gewünscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein in Niedersachsen fehlen durch das Betreuungsgeld in 2013 rund 40 Millionen Euro und im Jahr 2014 schon rund 120 Millionen Euro für den wichtigen Ausbau von Krippenplätzen und Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten.

Und, meine Damen und Herren, wenn hier heute jemand sagt, 2,1 Millionen Hilfe für unsere Kommunen sind viel, dann ist das nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein, um unseren Gemeinden zu helfen und etwas zu entlasten bei der Bewältigung der Aufgaben im frühkindlichen Bereich.