Vorfestestlegungen am Standort Gorleben
28.12.17 –
GRÜNE fordern Abbau der Pilot-Konditionierungsanlage
Nachdem die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben Mitte 2017 auf den Bund übergegangen ist, steht zum Jahresende nun der offizielle Übergang des Bergwerks im Salzstock Gorleben in einen reduzierten Offenhaltungsbetrieb bevor. Bei allen organisatorischen Veränderungen bleibt es jedoch dabei: Bei der Endlagersuche des Bundes bleibt Gorleben im Topf.
Miriam Staudte, grüne Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, und Julia Verlinden, grüne Abgeordnete im Bundestag, kritisieren, dass die Endlagersuche startet, obwohl die massiven Vorfestlegungen am Standort Gorleben weiterbestehen. So halte die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) beispielsweise weiterhin an der Pilotkonditionierungsanlage fest. „Die Pilot-Konditionierungsanlage wurde in den 80er Jahren zur Umverpackung von Brennelementen in Endlagerbehälter geplant und ist technisch völlig überholt,“ so Julia Verlinden. Doch sie verfüge über eine unbefristete Genehmigung und werde mit erheblichem Aufwand unterhalten. „In diese Alt-Anlage dürfen keine weiteren öffentlichen Gelder fließen. Die BGZ muss die Pilotkonditionierungsanlage aufgeben und abbauen. Auch die Zwischenlagerung von Atommüll am Standort Gorleben rechtfertig keine technisch überholte PKA dort. Vielmehr brauchen wir endlich langfristige Sicherheitskonzepte bezüglich der Herausforderungen der Atommüll-Zwischenlagerung bundesweit“, fordert Verlinden.
Dass der Standort Gorleben im Standortauswahlverfahren wie jeder andere in Betracht kommende Standort behandelt werden könne, sei eine Mär, ergänzt Miriam Staudte: „Bei der Debatte um die Einleitungsrechte für Salzlauge in die Elbe haben wir gesehen, welche gravierenden Nachteile bestehende Genehmigungen haben können. Die Genehmigungen um die PKA werden ungleich schwerer wiegen. Deswegen ist es nicht ausreichend, nur auf den Offenhaltungsbetrieb und den Abbau von Mauern als Maßnahme für eine annähernde Gleichbehandlung zu verweisen. Die PKA und die dazugehörigen Genehmigungen müssen weg."
Grüne Zeiten
Sommerfest für alle - Bleckede blüht bunt
Am Samstag, dem 23. August ab 16 Uhr findet auf dem Schützenplatz in Bleckede das "Sommerfest für alle" statt. Das Fest legt Fokus auf Freude am Zusammensein, gelebte Vielfalt und demokratische Werte.
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
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Treffen des Ortsverbandes Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
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Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
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Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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