BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Vorbereitung des 2014 anstehenden neuen Vertrages zur Stromlieferung

Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 23. September 2013: Der Kreistag möge wie folgt beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stromlieferung ab 2014 vorzubereiten, so dass Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit einem Zusatznutzen für die Energiewende insbesondere in der Region bezogen werden kann. 2. Unter dem Motto „aus der Region für die Region" sollte im Bereich der Energieerzeugung stärker auf eine Regionalisierung gesetzt werden und damit eine regionale Wertschöpfungskette unterstützt werden. 3. Dies soll durch die zusätzlichen Kriterien, die das Vergaberecht ermöglicht, erreicht werden. Zur Unterstützung kann externe Fachberatung hinzugezogen werden.

13.09.13 –

Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 23. September 2013:

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stromlieferung ab 2014 vorzubereiten, so dass Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit einem Zusatznutzen für die Energiewende insbesondere in der Region bezogen werden kann.

2. Unter dem Motto „aus der Region für die Region" sollte im Bereich der Energieerzeugung stärker auf eine Regionalisierung gesetzt werden und damit eine regionale Wertschöpfungskette unterstützt werden.

3. Dies soll durch die zusätzlichen Kriterien, die das Vergaberecht ermöglicht, erreicht werden. Zur Unterstützung kann externe Fachberatung hinzugezogen werden.

Begründung:

Der Landkreis Lüneburg hat sich mit großem Kraftaufwand und vielfältigen Bemühungen dem Ziel „100 % Erneuerbare Energien" verschrieben. Dies muss sich auch im Bezug des eigenverbrauchten Stromes widerspiegeln. Der derzeitige Liefervertrag läuft Ende 2013 aus.

Der Landkreis will „Ökostrom" beziehen, also Strom aus nachweislich erneuerbaren Energien mit einem Anteil regionaler Erzeugung und einem Anteil Erzeugung aus Neuanlagen sein. Der tatsächliche Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland soll durch diese Bemühungen des Landkreises unterstützt werden. Andere Kommunen und kommunale Verbände machen vor, wie Ökostrombezug gelingen kann.

Beispielsweise ist es machbar, in den Kriterien der Vergabe eine Neuanlagenquote zu fordern, die den „echten" Ökostromanbietern, die sich für die Energiewende einsetzen, eine Chance gibt. Hier sind gegebenenfalls Fachleute hinzuzuziehen. Außerdem ist erneut zu klären, in wie weit eine Teilung der Lose unter besonderer Berücksichtigung unserer regionalen Stromerzeuger Sinn macht.

Weitere Begründung kann mündlich gegeben werden.

Grüne Zeiten

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Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.

Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.

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