Verlinden fordert Freilassung von Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei
20.07.17 –
Am 5. Juli wurden mehrere Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türker inhaftiert, neben türkischen VertreterInnen von Amnesty International auch der Deutsche Peter Steudtner, der als langjähriger Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung in der Bildungs- und Begegnungsstätte Kurve in Wustrow aktiv ist. Dazu erklärt Dr. Julia Verlinden, GRÜNE Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:
Ich appelliere an die türkischen Behörden die festgenommen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freizulassen. Menschen wie Peter Steudtner leisten mit ihrer Arbeit einen unersetzlichen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechte und zur Einhaltung des Völkerrechts. Leider sind die Inhaftierungen ein weiterer Beweis für die drastischen Einschränkungen der Menschenrechte durch die türkischen Behörden seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 und der Ausrufung des Ausnahmezustands. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass seitdem etwa 50.000 Personen in Haft genommen und zehntausende Angestellte des Öffentlichen Dienstes entlassen worden sind. Bereits seit über 150 Tagen sitzt der Journalist Deniz Yücel in Isolationshaft in der Türkei. Auch seine Freilassung ist überfällig!
Die grüne Bundestagsfraktion hat sich mit einem Brief an den türkischen Botschafter gewandt und fordert ebenfalls die Freilassung. Die türkische Regierung muss die Angriffe auf Meinungsfreiheit und Andersdenkende beenden und alle unrechtmäßig inhaftierten Journalistinnen, Medienschaffenden und MenschenrechtsverteidigerInnen freilassen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dazu eine Petition initiiert: https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/tuerkei-fuer-die-meinungsfreiheit-der-tuerkei
Grüne Zeiten
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
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Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
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Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com
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Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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