Und wieder mal Brücken-Aus

25.08.23 –

Das angekündigte (erneute) Brücken-Aus, diesmal durch klare Ansage aus Hannover, sollte niemanden in Feierlaune versetzen. Natürlich am wenigsten die bedauernswerten Neuhäuser*innen, denen seit drei Jahrzehnten vorgemacht wird, jemand würde ihnen tatsächlich die ersehnte Brücke bauen wollen. Aber auch wir Grünen, aus guten Gründen von Anfang an gegen diese feste Elbquerung bei Neu Darchau, sehen keinen Anlass für Euphorie. Solange sich aus dem Zombie Elbbrücke noch politisches Kapital schlagen lässt, wird ihn die CDU nämlich weiter beatmen, und Teile der SPD stolpern hinterdrein.

Dass diese Brücke nicht gebaut werden wird, ist im Grunde allen in Politik und Verwaltung seit langem klar. Alle aktuellen Kreistagsmitglieder können sich durch die nicht-öffentlichen Protokolle jener Jahre klicken, in denen die großen Pläne einer in Landkreisregie errichteten 20 Millionen Euro-Brücke von der Verwaltung verstolpert wurden. Die projektierten Baukosten, und damit auch die jährlichen Unterhaltungskosten, waren bis zum Beschluss des Kreistages 2015, die Planung einzustellen, bereits so gestiegen, dass jeder und jedem auch ohne Taschenrechner klar war: Das Ding wäre der Ruin für den Landkreis Lüneburg.

Aber insbesondere für die CDU war es einfach zu verlockend, den Traum von der Brücke am Leben zu halten, sichert ein möglichst lautes Bekenntnis zur Brücke doch gar nicht so wenig Wählerinnen und Wählerstimmen. Das war spätestens mit der überraschend großen Zustimmung bei der Bürgerbefragung 2013 deutlich geworden. Der damalige Unions-Fraktionsvorsitzende Blume legte 2015 denn auch einen theatralischen Brückenretter-Auftritt hin, ließ sich sogar das Mikro wegen deutlich überzogener Redezeit abdrehen. Theaterdonner.

Der Schachzug des CDU Wirtschaftsministers Bernd Althusmann, den Landkreis 2018 durch eine reichlich windige Förderzusage zu einer Wiederaufnahme der Planung zu nötigen, dürfte seinem Parteifreund Böther auf dem Weg ins Landratsamt hilfreich gewesen sein; das Ergebnis war denkbar knapp.

Das Muster gilt als bewährt: Solange die Hoffnung auf die Elbbrücke noch glimmt, kann sich die Union als Robin Hood der Neuhäuserinnen und Neuhäuser gerieren. Ein schlimmes Stück Polittheater. Aber es funktioniert.

Dabei bleiben bei dieser Taktik viele sinnvolle Maßnahmen schlicht auf der Strecke, denn die konstante Beatmung der Brückenhoffnung verschlingt zum einen Ressourcen und Millionen von Euro und blockiert darüberhinaus viele gute Ideen.

Die stellvertretende Landrätin und Neuhäuserin Claudia Schmidt mahnt, die Planungskapazitäten und -gelder nicht länger für eine Brücke Darchau/Neu Darchau zu verwenden, sondern besser für eine schnellstmögliche Fertigstellung einer neuen Brücke von Hohnstorf nach Lauenburg für Bahn-, Auto-, Rad- und Fußverkehr einzusetzen.

„Wir brauchen auch neue Fähren für beide Fährstrecken, die mit Niedrigwasser umgehen können,“findet Schmidt. Die Reaktivierung der Bahnstrecke von Bleckede nach Lüneburg ist ihr wichtig, sowie eine feste Busverbindung von Neuhaus nach Neu Bleckede. „Die Sperrung der Lauenburger Brücke führt nur in Bleckede zu langen Wartezeiten, nicht in Neu Darchau,“ gibt sie zu bedenken.

Der Fraktionssprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag Detlev Schulz-Hendel regt darüberhinaus an, die Fähren in einer gemeinsamen Fährgesellschaft zu betreiben und die Fährfahrten für regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer kostenlos zu machen und freut sich, dass nicht nur seine grünen Kolleginnen und Kollegen seiner Meinung sind, sondern auch der SPD Abgeordnete Philipp Meyn.

Dessen Parteikollege an der Spitze der Kreistagsfraktion, Franz-Josef Kamp, erntet dieser Tage allerdings vor allem Kopfschütteln. Angeblich hätte die SPD die „Planung zur Elbbrücke immer unterstützt“. Naja. 2015 hat er den Ausstieg des Landkreises aus eben dieser Planung mitgetragen und für seine Fraktion im Kreistag verteidigt. 2018 führte er die beeindruckende Hockwende der SPD allerdings ebenso schneidig an. Er wirkt getrieben.

Indes überlegt man bei der Union wohl schon, wie man die Suppe trotz der klaren Absage aus Hannover weiter am Köcheln halten kann. Die Pressemitteilung des Landrates vom 17. August lässt nicht viel Hoffnung aufkommen: Das Polittheater wird weitergehen und weiterhin Geld verschlingen. Geld, das wir tatsächlich sinnvoller ausgeben könnten. Zum Beispiel für echte Theater. Oder für echte Lösungen durch echte Politik.

Oliver J. Glodzei (Kreistagsfraktion)

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