Überwachung im Netz - völlig überzogenen Reaktion der Kreisverwaltung
23.02.20 –
Am 12.2.2020 hat die Mehrheit im Ausschuss gegen unsere Grünen Stimmen beschlossen, den Zugang zum Ratsinformationssystem zu erfassen. Ein Skandal!
Was war passiert? Aufgrund der vielfachen Weitergabe vertraulichster Unterlagen an die Presse, lagen die Nerven blank. So wurde die Verwaltung beauftragt, einmal technische Möglichkeiten zu prüfen, dies zu verhindern.
Aus dieser Prüfung entsprang nun dieser gänzlich untaugliche Vorschlag. Jedes Einloggen der Kreistagsabgeordneten in das allris-System fetszuhalten ist zum Einen mit dem Datenschutz in keinster Weise zu vereinbaren. Hier sehen wir erhebliche rechtliche Probleme. Zum Anderen ist es in der Sache völlig wirkungslos. Allein der Zugang zeigt ja nicht an, was eine Person mit den Informationen macht.
Was aber nachgewiesen werden kann ist, wer wann und wie lange im Netz unterwegs war um sich zu informieren. Ein solches anlassloses Ausspähen der Tätigkeit aller Abgeordneten ist mit nichts zu rechtfertigen! Die Grüne Fraktion lehnt es in aller Schärfe ab und behält sich weitere Schritte vor.
Kategorie
Grüne Zeiten
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
Mehr
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
Mehr
Stadtspaziergang mit Dennis Neumann
Zusammen mit unserem Bürgermeister Kandidaten Dennis Neumann werden wir am 31.07. durch unsere Stadt spazieren und über aktuelle Themen sprechen.
Interessierte sind herzlich willkommen, mitzukommen und mit uns über Bleckede zu sprechen.
MehrAG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
AG Wirtschaft
Ansprechpartner*innen sind Heike Virchow und Thomas Hoefling: ag.wirtschaft@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
Grüne Zeiten
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
Mehr
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
Mehr
Stadtspaziergang mit Dennis Neumann
Zusammen mit unserem Bürgermeister Kandidaten Dennis Neumann werden wir am 31.07. durch unsere Stadt spazieren und über aktuelle Themen sprechen.
Interessierte sind herzlich willkommen, mitzukommen und mit uns über Bleckede zu sprechen.
MehrAG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
AG Wirtschaft
Ansprechpartner*innen sind Heike Virchow und Thomas Hoefling: ag.wirtschaft@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster Diversitätsrat 2026
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
-
Grüner Länderrat: Nah am Menschen, stark im Wandel
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
-
Ostkongress 2026: Ostdeutschland als Ausgangspunkt
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]
