BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 12.2.2020 hat die Mehrheit im Ausschuss gegen unsere Grünen Stimmen beschlossen, den Zugang zum Ratsinformationssystem zu erfassen. Ein Skandal!

23.02.20 – von Petra Kruse-Runge –

Am 12.2.2020 hat die Mehrheit im Ausschuss gegen unsere Grünen Stimmen beschlossen, den Zugang zum Ratsinformationssystem zu erfassen. Ein Skandal!

Was war passiert? Aufgrund der vielfachen Weitergabe vertraulichster Unterlagen an die Presse, lagen die Nerven blank. So wurde die Verwaltung beauftragt, einmal technische Möglichkeiten zu prüfen, dies zu verhindern.

Aus dieser Prüfung entsprang nun dieser gänzlich untaugliche Vorschlag. Jedes Einloggen der Kreistagsabgeordneten in das allris-System fetszuhalten ist zum Einen mit dem Datenschutz in keinster Weise zu vereinbaren. Hier sehen wir erhebliche rechtliche Probleme. Zum Anderen ist es in der Sache völlig wirkungslos. Allein der Zugang zeigt ja nicht an, was eine Person mit den Informationen macht.

Was aber nachgewiesen werden kann ist, wer wann und wie lange im Netz unterwegs war um sich zu informieren. Ein solches anlassloses Ausspähen der Tätigkeit aller Abgeordneten ist mit nichts zu rechtfertigen! Die Grüne Fraktion lehnt es in aller Schärfe ab und behält sich weitere Schritte vor.