BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Veranstalter gehen von bis zu 90.000 Teilnehmern aus. Die Polizei spricht von 35.000. Melanie Dieckmann-Kirks, ebenfalls aus der Kreistagsfraktion fordert: "TTIP und Ceta müssen auf Basis eines transparenten Verfahrens neu verhandelt werden. Klageprivilegien für Konzerne, weniger Verbraucherschutz und mehr Einfluss für Lobbyisten lehnen wir Grünen klar ab, denn sie gefährden unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

25.04.16 –

Auch viele Lüneburgerinnen und Lüneburger nahmen an der Großdemonstration gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Hannover teil. Anlass war der Obama-Besuch zur Eröffnung der Hannover Messe.

Die Demo-Veranstalter gehen von bis zu 90.000 Teilnehmern aus. Die Polizei spricht von 35.000.

"Egal wieviele es nun waren: Das war keine normale Demo, das war ein regelrechter Marsch," so Tanja Bauschke aus der Kreistagsfraktion. Auch Kreissprecherin Claudia Schmidt ist begeistert vom reibungslosen Ablauf. Mit drei Reisebussen organisiert von Grünen und DGB waren auch Menschen aus der Region dabei.

"TTIP bedroht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucherschutz- und Umweltstandards," begründet die grüne Kreistagsabgeordnete Melanie Dieckmann-Kirks ihre Teilnahme. Aber auch die Klagerechte stehen in der Kritik der Protestierenden. Der Deutsche Richterbundbund stelle in seiner Stellungnahme zum geplanten Investitionsgerichthof fest, dass dieses Modell nicht mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten vereinbar sei, da er in ihre Rechtsprechungskompetenz eingreife. "Wir sehen doch die Klagen gegen den Atomausstieg. Vattenfall hat vor dem internationalen Schiedsgericht in New York bessere Erfolgsaussichten als die deutschen Konzerne vor dem Bundesverfassungsgericht. Wollen wir diese Klagemöglichkeiten noch ausweiten? " fragt die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.

Neben der Zustimmung des Europa-Parlaments ist auch eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten notwendig. Auch die Bundesländer haben über den Bundesrat  ein Blockade-Möglichkeit. Campact verweist auf die zehn Regierungsbeteiligungen der Grünen. Miriam Staudte macht deutlich: "Wir werden als Grünen-Fraktion im Landtag alles dafür tun, dass Niedersachsen im Bundesrat nicht zustimmt." Bislang befürwortet die SPD-Spitze das Freihandelsabkommen mit den USA. "Die SPD hat in dieser Frage ihren inneren Kompass verloren. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen."