TTIP - Hannover erlebt größte Demo seit Jahren
25.04.16 –
Auch viele Lüneburgerinnen und Lüneburger nahmen an der Großdemonstration gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Hannover teil. Anlass war der Obama-Besuch zur Eröffnung der Hannover Messe.
Die Demo-Veranstalter gehen von bis zu 90.000 Teilnehmern aus. Die Polizei spricht von 35.000.
"Egal wieviele es nun waren: Das war keine normale Demo, das war ein regelrechter Marsch," so Tanja Bauschke aus der Kreistagsfraktion. Auch Kreissprecherin Claudia Schmidt ist begeistert vom reibungslosen Ablauf. Mit drei Reisebussen organisiert von Grünen und DGB waren auch Menschen aus der Region dabei.
"TTIP bedroht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucherschutz- und Umweltstandards," begründet die grüne Kreistagsabgeordnete Melanie Dieckmann-Kirks ihre Teilnahme. Aber auch die Klagerechte stehen in der Kritik der Protestierenden. Der Deutsche Richterbundbund stelle in seiner Stellungnahme zum geplanten Investitionsgerichthof fest, dass dieses Modell nicht mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten vereinbar sei, da er in ihre Rechtsprechungskompetenz eingreife. "Wir sehen doch die Klagen gegen den Atomausstieg. Vattenfall hat vor dem internationalen Schiedsgericht in New York bessere Erfolgsaussichten als die deutschen Konzerne vor dem Bundesverfassungsgericht. Wollen wir diese Klagemöglichkeiten noch ausweiten? " fragt die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.
Neben der Zustimmung des Europa-Parlaments ist auch eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten notwendig. Auch die Bundesländer haben über den Bundesrat ein Blockade-Möglichkeit. Campact verweist auf die zehn Regierungsbeteiligungen der Grünen. Miriam Staudte macht deutlich: "Wir werden als Grünen-Fraktion im Landtag alles dafür tun, dass Niedersachsen im Bundesrat nicht zustimmt." Bislang befürwortet die SPD-Spitze das Freihandelsabkommen mit den USA. "Die SPD hat in dieser Frage ihren inneren Kompass verloren. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen."
Grüne Zeiten
Sommerfest für alle - Bleckede blüht bunt
Am Samstag, dem 23. August ab 16 Uhr findet auf dem Schützenplatz in Bleckede das "Sommerfest für alle" statt. Das Fest legt Fokus auf Freude am Zusammensein, gelebte Vielfalt und demokratische Werte.
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
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AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
Grüne Zeiten
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