BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das geplante Betreuungsgeld ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir fordern den Bund auf, die Kommunen mit erhöhten Fördermitteln für den Ausbau von Krippenplätzen deutlich zu unterstützen“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne, Heiko Dörbaum und Andreas Meihsies einig.  

05.04.12 –

„Das geplante Betreuungsgeld ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir fordern den Bund auf, die Kommunen mit erhöhten Fördermitteln für den Ausbau von Krippenplätzen deutlich zu unterstützen“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne, Heiko Dörbaum und Andreas Meihsies einig.

„Auch in Lüneburg ist der Ausbau weiterer Krippenplätze unser politisches Ziel. Nur so wird es möglich sein, den Bedarf, der weit über die vorgesehene Versorgungsquote von 35 Prozent hinausgehen wird, zu decken. Bei der Stadt liegen rund 300 Anfragen von Eltern für Krippenplätze vor“, informieren die Gruppensprecher.

„Unsere Gruppe hat im Haushalt 2012 den Schwerpunkt auf den Ausbau von Krippenplätzen gelegt und den Ansatz von 400.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht. Damit können 80 neue Krippenplätze gebaut werden. Diesem Änderungsantrag hat die CDU-Fraktion die Zustimmung verweigert. Leider haben Bund und Land die Fördermittel reduziert und lassen die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe im Regen stehen“, kritisieren die Chefs der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion.

Beide weisen darauf hin, dass sie in dieser Situation die Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgeldes wie einen Schlag in Gesicht empfinden. Statt den Bau von neuen Krippenplätzen zu unterstützen, sollen Millionensummen für Kinderbetreuung zu Hause ausgegeben werden. So werden gerade die Kinder, für deren Entwicklung eine Betreuung in Krippen besonders wichtig wäre, vom Betreuungsgeld nicht profitieren.  

Dörbaum und Meihsies stellen fest, dass sich auch in den Fraktionen der Regierungskoalition in Berlin diese Auffassung durchsetzt. So halten 23 CDU-Abgeordnete das Betreuungsgeld für grundverkehrt und fordern, von diesem „unsinnigen Vorhaben abzugehen“.

„Wir fordern den örtlichen Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols auf, sich der Auffassung seiner 23 Fraktionskollegen anzuschließen. Das wäre für Lüneburg ein klares Zeichen, dass auch die CDU-Fraktion es ernst meint mit dem notwendigen Krippenausbau“, appellieren Dörbaum und Meihsies.

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