Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet
10.09.14 –
Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet – Gabriel muss einschreiten
Anlässlich der aktuellen Studie „TTIP vor Ort“ im Auftrag der Organisation Campact erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:Die Studie im Auftrag von ‚campact‘ zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden, so beispielsweise auch in Lüneburg, könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden. Ruinöse Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen am Ende unmöglich machen. Damit würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit die Basis unserer lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt.
Trotz dieser Gefahren setzt Schwarz-Rot weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Wir fordern Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken.
Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein. Außerdem brauchen wir eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge. Das Abkommen CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Sigmar Gabriel muss deshalb jetzt endlich einschreiten und konsequent nachverhandeln.“
Die Studie ist online zu finden unter http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf
Grüne Zeiten
Sommerfest für alle - Bleckede blüht bunt
Am Samstag, dem 23. August ab 16 Uhr findet auf dem Schützenplatz in Bleckede das "Sommerfest für alle" statt. Das Fest legt Fokus auf Freude am Zusammensein, gelebte Vielfalt und demokratische Werte.
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
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AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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