Erneuerbare Energien in BürgerInnenhand   Stadtwerke stellen einen wichtigen Baustein zur Energiewende in Deutschland dar.

24.08.11 – von Ulrich Blanck –

Erneuerbare Energien in BürgerInnenhand  

Stadtwerke stellen einen wichtigen Baustein zur Energiewende in Deutschland dar. Der Klimawandel ist eine unserer größten Zukunftsaufgaben. Er schreitet schneller voran, als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war. Die Folgen der Erderwärmung sind vielerorts bereits seit Jahren spürbar. Es ist also höchste Zeit für eine umfassende Energiewende: Wir müssen raus aus der Atomkraft, endgültig und zügig – ohne Kohle und Öl.

Deutschland hat die gesellschaftlichen, technologischen und ökonomischen Möglichkeiten, bereits bis 2030 vollständig auf erneuerbaren Strom umzusteigen. Diese Chance wollen wir nutzen. Wir Grüne haben ein Konzept, wie die Energiewende schnellstmöglich und sicher gelingen kann. 

Bis 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 40 Prozent erhöhen. Kurzfristig setzen wir vor allem auf die Windkraft an Land und Solarstrom. Mittelfristig werden Windparks auf See immer mehr Strom liefern. Bioenergie wollen wir nachhaltig machen und bedarfsorientiert erzeugen, damit sie gemeinsam mit Geothermie und Wasserkraft, den Speichermöglichkeiten in Skandinavien und dem Alpenraum sowie neuen Speichern Angebotsschwankungen bei Wind- und Solarstrom klimafreundlich ausgleichen kann. 

Flexibel, dezentral, beteiligungsorientiert und klimaverträglich – so sieht die GRÜNE Energieerzeugung der Zukunft aus.  

Stadt- oder Regionalwerke können einen entscheidenden Beitrag zum Umbau zur klimafreundlichen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien leisten und tun dieses vielerorts auch bereits. Das Engagement für erneuerbare Energien aber in Lüneburg immer noch ausbaufähig.

Neben der Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien im Stromvertrieb könnten Stadtwerke mit dem Rückkauf der Netze und mit der Errichtung eigener Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wichtige Signale setzen. Nur wenn ein Stadtwerk das Stromnetz auch betreibt, kann es wesentlich an der Ausgestaltung und Umgestaltung des Stromnetzes an die Erfordernisse der zumeist dezentral gewonnenen erneuerbaren Energien mitwirken. 

In Kommunen ohne Stadtwerken fehlen Möglichkeiten zur Quersubventionierung defizitärer kommunaler Aufgaben. Klassische Beispiele dafür sind der Öffentliche Nahverkehr und Bäderbetriebe. In Lüneburg wird zwar das Salü aus Dividendenerträgen des e.on–avacon Aktienpaktes der Kurmittel GmbH unterstützt, jedoch ist zum einen das Salü damit auf Gedeih und Verderb abhängig vom Erfolg von e.on-avacon und zum anderen haben die Stadt und der Rat keinerlei Steuerungsmöglichkeiten. Das mag OB Mädge und der SPD recht sein, wir wollen das ändern um wieder aktiv die Energiepolitik in Lüneburg zu gestalten. 

Lüneburg braucht wieder eigene Stadtwerke. Doch neue Stadtwerke zu gründen, erfordert sowohl Kapital zum Rückkauf des Stromnetzes, als auch die Bereitschaft, bestehende Strukturen aufzulösen. Der Weg zu eigenen Stadtwerken ist in Lüneburg nur in einem mehrstufigen und komplexen Verfahren realisierbar. 

Folgendes Vorgehen ist vorstellbar:

1. Die Hansestadt Lüneburg gründet die "Stadtwerke Lüneburg Gesellschaft".

2. Die Kurzentrum Kurmittel GmbH wird aus der Gesundheitsholding herausgelöst und in die Stadtwerke Lüneburg Gesellschaft überführt.

3. Die Anteile an der E.ON Avacon AG werden veräußert und in Anteilen eines neuen operativen Partners (regenerativer Energieerzeuger) angelegt.

4. Mit diesem Partner kann dann sofort das Geschäft gestartet werden.

5. Aus den Gewinnen der Stadtwerke Lüneburg werden eventuell auftretende Defizite aus dem laufenden Betrieb der bisherigen Kurzentrum Kurmittel GmbH ausgeglichen und Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung in Lüneburg getätigt.

6. Zu einem späteren Zeitpunkt, etwa ein bis zwei Jahre vor dem Auslaufen der Konzessionsverträge, firmiert die Gesellschaft in eine Genossenschaft um. Dadurch entsteht die Möglichkeit, dass sich die Lüneburger BürgerInnen selbst an ihren Stadtwerken beteiligen können.

7. Durch diese Kapitalerhöhung und einer, sofern erforderlichen, teilweisen Veräußerung von Aktien des operativen Partners, können dann nach Auslaufen der Konzessionsverträge die Netze zurückgekauft werden. 

Mit diesem Vorgehen wird es aus unserer Sicht möglich, eigene Stadtwerke aufzubauen, die vollständig regenerative Energien anbieten und gänzlich in kommunaler bzw. BürgerInnen-Hand sind. Gleichzeitig können die E.ON Avacon Aktien abgestoßen werden, ohne dass wir befürchten müssen, das SaLü nicht weiter betreiben zu können. 

Die vier großen Energiekonzerne mit ihren zahlreichen Vertriebs- und Netztöchtern wollen ihre alten Großkraftwerke noch möglichst lange und rentabel als Gelddruckmaschinen laufen lassen – wir setzen dagegen auf Dezentralisierung und Erneuerbare Energien. Je dezentraler die Energie erzeugt wird, desto weniger Bedarf an neuen Stromtrassen entsteht - mit weniger Eingriffen in Natur und Landschaft in der Folge. 

Seit mehr als 30 Jahren kämpfen wir konsequent für den Atomausstieg und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Eine wichtiger Sieg ist nun errungen, aber der Kampf geht weiter: Für die Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Lösung für den Umgang mit Atommüll, für den kompletten Umstieg unserer Energieversorgung auf erneuerbare Quellen, für besseren Klimaschutz und internationale Klimagerechtigkeit und gegen schwarz-gelbe Bremser und Rollback-Versuche der Konzerne.  

Am 11. September die Grünen und damit die Stadtwerke für Lüneburg wählen!