BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demonstration des Aktionsbündnisses "Seebrücke". Auch der Kreisverband von Bündnis 90 / die GRÜNE ruft zur Teilnahme auf! Samstag, 28. Juli 2018, 12.00 Uhr Treffpunkt ist im Clamartpark (Friedensstraße 1). Zwischenkundgebungen gibt es Am Sande, Am Berge sowie am Rathausmarkt. Anschließend geht es zurück zum Clamartpark. Dort möchten wir den Austausch zum Thema ermöglichen.

28.07.18 –

Aufruf zur Demonstration

Samstag, 28. Juli 2018, 12.00 Uhr

Der Demonstrationszug startet gegen 12 Uhr im Clarmartpark (Friedensstraße 1) und führt über den Platz Am Sande, Am Berge entlang über die Rosenstraße bis zum Marktplatz und von dort über den Lambertiplatz durch die Wallstraße zurück zum Clarmartpark. Hier ist für 14.45 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant. Zu Behinderungen für Verkehrsteilnehmer wird es vor allem während der drei Zwischenkundgebungen kommen. Diese sind geplant für den Platz Am Sande (12.40 bis 13 Uhr), Am Berge/Ecke Rosenstraße (13.10 bis 13.25 Uhr) und auf der Straße Am Ochsenmarkt (13.35 bis 13.55 Uhr).

SOLIDARITÄT STATT ABSCHOTTUNG - Stoppt das Massensterben!

Der vergangene Juni war der tödlichste Monat auf dem Mittelmeer seit fünf Jahren. Obwohl deutlich weniger Geflüchtete unterwegs waren, starben im letzten Monat 629 Menschen, so meldete die Hilfsorganisation Sea Watch, die Dunkelziffer wird wesentlich höher liegen. Statt humanitäre Hilfe auszuweiten, werden zivile Rettungsmissionen von Mitgliedsstaaten der EU in Häfen abgewiesen, festgesetzt oder vor Gericht gestellt. Europäische Grenzen werden zunehmend durch festungsähnliche Anlagen, wie Stacheldrahtzäune und Wachtürme gesichert. Zeitgleich werden die Grenzen der EU auf nordafrikanische Staaten durch Deals mit zum Teil diktatorischen Regimen, ausgeweitet. Das Auswärtige Amt spricht von „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“ Menschen, welche die Überfahrt überleben, erwarten rassistische Anfeindungen, bürokratische Willkür, menschenunwürdige Internierung oder Abschiebung. Die durch die EU und ihre neoliberale Wirtschafts-, Klima- und Außenpolitik mit verursachten Fluchtursachen, werden während dessen weiter vorangetrieben werden. Die Abschottungspolitik der EU verleumdet Schutzsuchende zur Bedrohung, die angeblichen „Abwehrmaßnahmen“ werden unter Opferung der Menschenrechte und der Inkaufnahme tausender Toter getroffen.

Wir sagen: Menschen in Not ist bedingungslos zu helfen! Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Pflicht! Ein menschenwürdiges Leben ist ein Grundrecht und für alle zu verwirklichen! Die Bundesregierung lenkt mit konstruierten Problemen ab und verschärft den wachsenden Rassismus, während Wohnungsnot und Mietwucher, Niedriglöhne und unsichere Arbeitsverhältnisse, Pflegenotstand und Altersarmut, Klimawandel und Luftverpestung, sowie die wachsende Kriegsgefahr drängende und größer werdende Probleme für die Mehrheit der Bevölkerung sind.

Wir rufen dazu auf, uns untereinander zu solidarisieren um gemeinsam für bessere Lebensverhältnisse für alle - unabhängig von Nationalität, Hautfarbe und Religionszugehörigkeit – zu kämpfen, statt sich als Bevölkerung in Lohnabhängige und Arbeitslose, in Rentner_innen und Jugendliche oder in Migrant_innen und Nicht-Migrant_innen spalten zu lassen.

Gemeinsam setzen wir uns ein für:

• Die Solidarität mit Menschen in Not
• Die Wiederaufnahme und Ausweitung ziviler Seenotrettung
• Die Schaffung legaler Fluchtrouten
• Ein Ende der Abschiebungen
• Den Stopp der Kriminalisierung von Geflüchteten
• Die Schließung von Internierungslagern überall
• Die Bekämpfung der Ursachen von Flucht, wie Krieg, Armut und ökologischer Zerstörung
• Für die Überwindung von Grenzen zwischen den Menschen und die Umsetzung der Menschenrechte weltweit.

Lasst uns daher am 28. Juli um 12 Uhr im Clamartpark (Friedensstraße 1) versammeln, um gemeinsam für Solidarität statt Abschottung zu demonstrieren!