BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Die Sche­re zwi­schen Arm und Reich ist im­mer wei­ter auf­ge­gan­gen." Mi­ri­am Staud­te lässt auf dem So­zial­emp­fang der Ble­cke­der Grü­nen kei­nen Zwei­fel da­ran, was sie davon hält und for­dert un­ter an­de­rem eine stär­kere Be­steu­erung gro­ßer Ver­mö­gen.

17.01.13 –

"Die Sche­re zwi­schen Arm und Reich ist im­mer wei­ter auf­ge­gan­gen." Mi­ri­am Staud­te lässt auf dem So­zial­emp­fang der Ble­cke­der Grü­nen kei­nen Zwei­fel da­ran, was sie davon hält und for­dert un­ter an­de­rem eine stär­kere Be­steu­erung gro­ßer Ver­mö­gen.

Vertreter von Verbänden und Initiativen aus dem sozialen Bereich sind am Dienstag zum Sozialempfang des Bleckeder Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen ins Café Zeit(T)raum gekommen. Volker Schöning, Sprecher des Ortsverbands, begrüßte die Anwesenden herzlich. Sie erlebten einen munteren Abend des Austauschs mit einer Einführungsrede der grünen Landtagsabgeordneten und Direktkandidatin Miriam Staudte.

„Solidarität und Hilfe für die Schwächsten braucht wieder einen Stellenwert", so die Grünen-Politikerin und führte weiter aus: Die Schere zwischen Arm und Reich sei in der letzten Jahren immer weiter aufgegangen. "Trotz Finanzkrise besitzen die oberen 10 Prozent inzwischen 53% des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft über nur gut 1% des Vermögens verfügt," so Staudte.

Die Grünen-Politikerin fordert eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Staudte kritisierte eine Reihe von Fehlentscheidungen der Landesregierung. Es räche sich nun, dass das Land nicht ausreichend Mittel zum Betreuungsausbau bereitgestellt habe. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Schutz gegen Armut. Alleinerziehende tragen noch heute das höchste Armutsrisiko."

Niedersachsen habe nur halb so viele Kita-Ganztagsplätze wie der Schnitt der Bundesländer. Auch die Einführung von Studiengebühren halte Kinder aus weniger betuchten Familien vom Studium ab. "Während 77% der Akademikerkinder ein Studium aufnehmen, sind es bei den Kindern von Eltern ohne Hochschulabschluss nur 13%."

Ohne einen Politikwechsel seien diese Ungerechtigkeiten nicht zu beseitigen. Schwerpunkt der angeregten Diskussion im Anschluss war die Frage, wie auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum eingegangen werden kann. "Wir wollen keine unwirtschaftlichen Großprojekte wie die A39, sondern die Mobilität im ländlichen Raum stärken: Bürgerbusse, internetbasierte Mitfahrzentralen für Kurzstrecken und Dorfgemeinschaftshäuser können helfen, Daseinsvorsorge zu sichern."

Staudte befürchtet große Einschnitte im Gesundheitswesen, wenn sich kein Regierungswechsel abzeichnet. "40% der niedersächsischen Krankenhäuser schreiben unter Schwarz-Gelb rote Zahlen und stehen vor der Pleite. Hier muss dringend gehandelt werden. Die Krankenkassen müssen den Krankenhäusern in Niedersachsen endlich für eine Behandlung genauso viel zahlen wie in anderen Bundesländern."

Sie betonte auch die Notwendigkeit, eine medizinische Versorgung im ländlichen Raum vorzuhalten. "Wir brauchen eine bessere Verteilung der Hausärzte. Wo keine feste Praxis mehr vorhanden ist, brauchen wir mobile Praxisteams." Auch das Thema Pflegenotstand wurde diskutiert. Hier wollen die Grünen pflegende Angehörige unterstützen und mit Hilfe einer neu zu gründenden Pflegekammer dem Berufsstand der Pflegekräfte zu mehr Unterstützung verhelfen.