Detlev Schulz-Hendel (Grüne) spricht auf der Kreistagssitzung am 14. März 2016 für die Mehrheitsgruppe zum Antrag der CDU auf Rechtsmittel gegen das Land in Sachen Kosten der Schulsozialarbeit.

14.03.16 – von Detlev-Schulz Hendel –

Detlev Schulz-Hendel (Grüne) spricht auf der Kreistagssitzung am 14. März 2016 für die Mehrheitsgruppe zum Antrag der CDU auf Rechtsmittel gegen das Land in Sachen Kosten der Schulsozialarbeit:

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

unabhängig von Mehrheiten und Gruppenbildungen in diesem Kreistag gibt es durchaus politische Ansätze, die uns einen. Dazu gehört zweifelsohne liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, die Erkenntnis, dass wir Schulsozialarbeit an allen Schulen im Landkreis Lüneburg für notwendig und unverzichtbar halten. Und genau aus diesem Grunde haben wir nach Wegfall des Bildungs- und Teilhabepaket auf Bundesebene uns gemeinsam auf den Weg gemacht, zunächst mit Landkreismitteln, bis zur Neuordnung durch das Land Niedersachsen, die Schulsozialarbeit im Landkreis Lüneburg bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017 abzusichern. Gezwungen hat uns im Übrigen niemand dazu, es ist vielmehr ein Ausdruck sachgerechter Politik.

Einig sind wir uns auch in der Bewertung, dass das Land Niedersachsen sich natürlich langfristig, nachhaltig und umfänglich an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen sollte. Denn auch wir sehen hier eine große Verantwortung beim Land Niedersachsen, aber wir sehen eben auch, dass sich das Land Niedersachsen sehr intensiv mit dieser Fragestellung beschäftigt und begrüßen deshalb sehr ausdrücklich die bisherigen Bemühungen des Landes als richtigen Schritt in die richtige Richtung und mehr noch: Wir sehen sehr deutlich die Bemühungen des Landes Niedersachsen, mit einem nachhaltigen Konzept die Schulsozialarbeit in Niedersachsen künftig finanziell abzusichern. Die mit dem Landeshaushalt 2016 beschlossenen zusätzlichen Stellen, sollen insgesamt in ein neues Konzept einfließen.

Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen von der CDU, jetzt kommen wir aber an einen Punkt, der uns dann nicht mehr eint. Denn Ihr Ursprungsantrag zum heutigen Kreistag blendet die jetzigen Aktivitäten des Landes zur nachhaltigen Sicherung der Schulsozialarbeit völlig aus und erweckt den Eindruck, als wenn Rechtsmittel gegenüber dem Land unausweichlich sind, um die Schulsozialarbeit zu sichern.

Politik, auch Kommunalpolitik sollte eigentlich davon geprägt sein, dass man in einem sachgerechten Dialog miteinander nach Lösungen sucht und um Lösungen ringt. Gute Politik und die Fähigkeit zum Dialog mit der Landesebene kann doch aber nicht sein, einen Rechtsstreit mit dem Land vorzubereiten, der überflüssig ist wie ein Kropf und darüber hinaus Kosten verursacht, die aus Steuermitteln zu bestreiten wären, eben Steuermittel, die an anderer Stelle z.B. für die Schulsozialarbeit benötigt werden.

Das Land Niedersachsen ist längst mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch mit dem Ziel, eine dauerhafte Sicherung der Schulsozialarbeit auf dem Weg zu bringen. Und einig sind wir uns dann am Ende wieder in der Bewertung, dass der Landrat die gemeinsamen Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit dem Kultusministerium unterstützt und auch kritisch begleitet, denn auch wir wollen eine dauerhafte Lösung für die Schulsozialarbeit im Landkreis Lüneburg an allen Schulen.

Lieber Alexander Blume, ich habe durchaus Verständnis, dass Rechtsanwälte dazu neigen, umfangreiche rechtliche Ausführungen darzustellen, dennoch bleibt unbestritten festzustellen: rechtliche Auseinandersetzungen kosten Geld, rechtliche Auseinandersetzungen sind ein Ausdruck mangelnder Dialogbereitschaft und rechtliche Auseinandersetzungen können einen guten sachgerechten politischen Dialog mit einer klaren Zielvorstellung nicht ersetzen und sind m Ende immer kontraproduktiv.