Rede im Kreistag am 19. September 2024
Rechtliche Absicherung der freiberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Volkshoch- und Musikschulen durch den Bundesgesetzgeber
19.09.24 –
Zum TOP 20 Resolution der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Gruppen FDP/Die Unabhängigen und DIE LINKE/Die PARTEI vom 19.08.2024 zum Thema "Rechtliche Absicherung der freiberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Volkshoch- und Musikschulen durch den Bundesgesetzgeber" begründete Barbara Beenen, Kreistagsabgeordnete von Bündnis90/ Die Grünen:
„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vorlage zu unserer Resolution stellt da schon sehr detailliert dar, wie brisant die Situation der freiberuflichen Honorarkräfte an den Volkshochschulen in unserem Landkreis ist. Sie betrifft aber nicht nur die Honorarkräfte an den Volkshochschulen, sondern auch Musiklehrer,
die als Musikschulen unterrichten, Dolmetscher, die für Behörden als Dolmetscher verpflichtend eingesetzt werden, freiberufliche Kameramänner, die für das öffentlich-rechtliche Fernsehen arbeiten oder IT Lahr, die für die Verwaltung tätig werden.
Wenn Sie einen Rechtsanwalt fragen, dann bekommen Sie als Antwort, dass er Ihnen keinen fundierten rechtlichen Ratschlag geben kann. Die Situation und die Entscheidungen der Rentenversicherung sind vollkommen willkürlich und es gibt keine rechtssichere Lösung. Wir freuen uns als Grüne sehr, dass wenigstens mit dieser Resolution ein Teil dieser Problematik bewusst gemacht wird und die Regierung zum Handeln aufgefordert wird.“
Medien
Grüne Zeiten
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
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Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Fraktionssitzung
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
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AG Frauen und Gleichstellung
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
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Vielfalt säen – Alte (Nutzpflanzen-)Sorten für eine starke Region
Am 18. April um 15 Uhr laden wir in den Paradiesgarten Privelack zu einer Veranstaltung rund um historische Nutzpflanzensorten, Saatgut und Biodiversität ein. Mit Vortrag, Praxisimpuls und Diskussion – und der Idee einer zukünftigen Saatgutbibliothek für Amt Neuhaus.
Eintritt frei – alle Interessierten sind willkommen.
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