Rechtliche Absicherung der freiberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Volkshoch- und Musikschulen durch den Bundesgesetzgeber
Rede im Kreistag am 19. September 2024
19.09.24 –
Zum TOP 20 Resolution der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Gruppen FDP/Die Unabhängigen und DIE LINKE/Die PARTEI vom 19.08.2024 zum Thema "Rechtliche Absicherung der freiberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Volkshoch- und Musikschulen durch den Bundesgesetzgeber" begründete Barbara Beenen, Kreistagsabgeordnete von Bündnis90/ Die Grünen:
„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vorlage zu unserer Resolution stellt da schon sehr detailliert dar, wie brisant die Situation der freiberuflichen Honorarkräfte an den Volkshochschulen in unserem Landkreis ist. Sie betrifft aber nicht nur die Honorarkräfte an den Volkshochschulen, sondern auch Musiklehrer,
die als Musikschulen unterrichten, Dolmetscher, die für Behörden als Dolmetscher verpflichtend eingesetzt werden, freiberufliche Kameramänner, die für das öffentlich-rechtliche Fernsehen arbeiten oder IT Lahr, die für die Verwaltung tätig werden.
Wenn Sie einen Rechtsanwalt fragen, dann bekommen Sie als Antwort, dass er Ihnen keinen fundierten rechtlichen Ratschlag geben kann. Die Situation und die Entscheidungen der Rentenversicherung sind vollkommen willkürlich und es gibt keine rechtssichere Lösung. Wir freuen uns als Grüne sehr, dass wenigstens mit dieser Resolution ein Teil dieser Problematik bewusst gemacht wird und die Regierung zum Handeln aufgefordert wird.“
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