BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30% mehr Straf­ta­ten mit rechts­ex­tre­mem Hin­ter­grund, Brand­an­schlä­ge auf Flücht­lings­hei­me. Miriam Staudte for­dert am Ho­lo­caust-Ge­denk­tag ei­ne kla­re Hal­tung ge­gen Rechts.

27.01.16 –

30% mehr Straf­ta­ten mit rechts­ex­tre­mem Hin­ter­grund, Brand­an­schlä­ge auf Flücht­lings­hei­me. Miriam Staudte for­dert am Ho­lo­caust-Ge­denk­tag ei­ne kla­re Hal­tung ge­gen Rechts.

„Die Zunahme rechter Gewalt bereitet mir Sorgen“, so die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte anlässlich des Holocaust-Gedenktags. „In ganz Niedersachsen wurden zum Beispiel im 3.Quartal 2015 mit 458 rechten Straftaten 112 Straftaten mehr verübt als im Quartal zuvor. Die Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Bad Bevensen und Boizenburg haben deutlich gemacht wie präsent rechte Gewalt auch in unserer Region ist.“

„Wir wollen in Hannover mit verschiedenen Maßnahmen gegen rechtes Gedankengut vorgehen,“ so die Grünen-Abgeordnete. „Ich bin heilfroh, dass es gelungen ist, die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung durchzusetzen.“ Diese war in Niedersachsen als einzigem Bundesland abgeschafft worden. Die politische Bildung hatte der Verfassungsschutz übernommen. „Ein absurdes Konstrukt, wenn man bedenkt, dass aufrechte Gewerkschafter wie der Lüneburger Lennard Aldag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen,“ so Staudte. Mit der Wiedereinführung der Landeszentrale kann nach Ansicht von SPD und Grünen demokratiefeindliche Tendenzen begegnet werden. „Auch bauen wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf und führen mobile Opferberatung ein,“ so Staudte zu den Planungen für 2016.

Die traumatisierten Opfer und ihre Angehörigen von Straftaten mussten bislang jahrelang ohne Beratungs- und Hilfsangebote auskommen und konnten keinerlei systematische Unterstützung erwarten, so die Grünen. Ab 2016 stehen für den Aufbau einer landesweiten unabhängigen Opferberatung insgesamt Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung.

Staudte kritisiert auch die Tendenz innerhalb der großen Volksparteien sich rechts von Frau Merkel zu positionieren. „Damit gräbt man der AfD nicht das Wasser ab, sondern macht ihre Forderungen salonfähig. Die AfD hingegen wird immer radikalere Forderungen aufstellen, um sich ihrerseits abzugrenzen,“ erwartet die Grünen-Abgeordnete. Staudte appelliert: „Stattdessen brauchen wir ein klares Bekenntnis zu einer humanen Gesellschaft, in der Mitgefühl und Solidarität die Politik prägen.“