Rechte Gewalt nimmt zu
27.01.16 –
30% mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Miriam Staudte fordert am Holocaust-Gedenktag eine klare Haltung gegen Rechts.
„Die Zunahme rechter Gewalt bereitet mir Sorgen“, so die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte anlässlich des Holocaust-Gedenktags. „In ganz Niedersachsen wurden zum Beispiel im 3.Quartal 2015 mit 458 rechten Straftaten 112 Straftaten mehr verübt als im Quartal zuvor. Die Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Bad Bevensen und Boizenburg haben deutlich gemacht wie präsent rechte Gewalt auch in unserer Region ist.“
„Wir wollen in Hannover mit verschiedenen Maßnahmen gegen rechtes Gedankengut vorgehen,“ so die Grünen-Abgeordnete. „Ich bin heilfroh, dass es gelungen ist, die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung durchzusetzen.“ Diese war in Niedersachsen als einzigem Bundesland abgeschafft worden. Die politische Bildung hatte der Verfassungsschutz übernommen. „Ein absurdes Konstrukt, wenn man bedenkt, dass aufrechte Gewerkschafter wie der Lüneburger Lennard Aldag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen,“ so Staudte. Mit der Wiedereinführung der Landeszentrale kann nach Ansicht von SPD und Grünen demokratiefeindliche Tendenzen begegnet werden. „Auch bauen wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf und führen mobile Opferberatung ein,“ so Staudte zu den Planungen für 2016.
Die traumatisierten Opfer und ihre Angehörigen von Straftaten mussten bislang jahrelang ohne Beratungs- und Hilfsangebote auskommen und konnten keinerlei systematische Unterstützung erwarten, so die Grünen. Ab 2016 stehen für den Aufbau einer landesweiten unabhängigen Opferberatung insgesamt Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung.
Staudte kritisiert auch die Tendenz innerhalb der großen Volksparteien sich rechts von Frau Merkel zu positionieren. „Damit gräbt man der AfD nicht das Wasser ab, sondern macht ihre Forderungen salonfähig. Die AfD hingegen wird immer radikalere Forderungen aufstellen, um sich ihrerseits abzugrenzen,“ erwartet die Grünen-Abgeordnete. Staudte appelliert: „Stattdessen brauchen wir ein klares Bekenntnis zu einer humanen Gesellschaft, in der Mitgefühl und Solidarität die Politik prägen.“
Grüne Zeiten
Sommerfest für alle - Bleckede blüht bunt
Am Samstag, dem 23. August ab 16 Uhr findet auf dem Schützenplatz in Bleckede das "Sommerfest für alle" statt. Das Fest legt Fokus auf Freude am Zusammensein, gelebte Vielfalt und demokratische Werte.
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
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Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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