BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Miriam Staudte, lud am vergangenen Freitag, den 30.11.2018 zur Vorstellung des  Entwurfs der Großen Kolaition für ein Neues Polizeigesetz in Niedersachsen ein. Der im Mai von CDU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf wird von den Juristinnen und Juristen des unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags an vier Stellen als verfassungswidrig und an 36 Stellen als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Wenn das Gesetz so durchkommt, wie der Entwurf es vorsieht, wäre die komplette Überwachung der privaten Kommunikation via Staatstrojaner erlaubt, egal, ob man sich etwas zu Schulden habe kommen lassen oder nicht. Das Bündnis „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz“ organisiert für den kommenden Samstag, den 8.12.2018, eine Großdemonstration in Hannover. Beginn ist 13.00h am Opernplatz.

08.12.18 –

Zu einer Informationsveranstaltung zum GroKo-Entwurf für ein Neues Polizeigesetz hatte die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte am Freitag, den 30.11.2018 nach Lüneburg eingeladen. „Mit dem Instrumentenkoffer, den dieses Polizeigesetz bieten würde wären die Castor-Proteste im Keim erstickt worden,“ ist sich Staudte sicher. Die komplette Überwachung der privaten Kommunikation via Staatstrojaner wäre erlaubt, egal, ob man sich etwas zu Schulden habe kommen lassen oder nicht.

„Mit dem Blick ins Handy hat der Staat ja fast schon die Möglichkeit Gedanken zu lesen, soviel wie wir diese Dinger inzwischen benutzen,“ so Staudte. „Kommt es zu einer Hausdurchsuchung, wird man bisher informiert und ein Gerichtsbeschluss vorgelegt. Ist man nicht zu Hause, muss ein neutraler Zeuge geholt werden,“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Belit Onay. Von der Online-Hausdurchsuchung bekomme man aber gar nichts mehr mit, so der Innen-Experte.

Der im Mai von CDU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf wird von den Juristinnen und Juristen des unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags an vier Stellen als verfassungswidrig und an 36 Stellen als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. „Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist zum Beispiel eine präventive Haft von bis zu 74 Tagen möglich,“ so Onay. Dem Grundsatz der Unschuldsvermutung entspreche das nicht. „Im Gegensatz zur Untersuchungshaft darf man bei der Präventivhaft keinen Rechtsbeistand kontaktieren, obwohl ja noch nicht einmal eine Straftat vorgefallen ist wie bei der U-Haft,“ erklärt Grünen-Politiker Onay. Auch die Grüne Jugendorganisation ist alarmiert.

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachen und Mitorganisator der Proteste gegen das neue Polizeigesetz erinnert: „Niedersachsen und Deutschland sind nach den Kriminalitätsstatistiken so sicher wie noch nie.“ Laut Dzienus gibt es einen großen Unterschied zwischen der subjektiven, gefühlten Sicherheit und der Statistik. „Da wird auch kein neues Polizeigesetz helfen“, so Dzienus weiter.

Die Grünen fordern statt eines neuen Polizeigesetzes eine Aufgabenentlastung der Polizei. Das Bündnis „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz“ organisiert für den kommenden Samstag, den 8. 12.2018, eine Großdemonstration in Hannover. Beginn ist 13.00h am Opernplatz. Das Bündnis besteht aus über 130 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Mitgliedsgruppen sind u.A. der Flüchtlingsrat, Jusitzverbände wie die Niedersächsische Strafverteidiger Vereinigung, der Republikanischer Anwaltsverein, Fußball-Faninitiativen und (Jugend-)Parteien. Auch die Grünen rufen zur Teilnahme auf.