21.09.24 –

Die fast vierstündige Ratssitzung am 19.09.2024 hatte große und kleine und trotzdem wichtige Punkte:

Ein Einwohner bat um den Stand der politischen Diskussion zu den Themen Erbbaurecht und Erbbauzins. In den meisten Parteien laufen dazu Diskussionen. Ein interfraktioneller Lösungsvorschlag wird angestrebt.

Ulf Reinhardt und Frank Dalock sind in den Stiftungsvorstand der Bürgerstiftung gewählt worden.

Torsten Schrell, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Lüneburg, gab anhand des Geschäftsberichts 2023 einen interessanten Einblick in die Arbeit aller Mitarbeitenden der Sparkasse. „Workacation“ war eine neue Vokabel für einige Ratsmitglieder.

Der erste Bürger:innenrat, der Empfehlungen zur Nutzung des Glockenhauses erarbeitet hat, wurde von dem meisten Ratsmitgliedern sehr positiv aufgenommen. Es war ein Testlauf. Der Rat beschloss u.a. mit den Stimmen von uns GRÜNEN die Einführung von Bürger:innenräten in Lüneburg.

Der Glasfaserausbau wird auf Beschluss des Rates auch in jenen Bereichen ermöglicht, die von den kommerziellen Anbietern nicht erschlossen werden. Dafür erhält die Hansestadt mit großer Wahrscheinlichkeit umfangreiche Förderungen vom Bund und vom Land.

Eine lange Debatte wurde zum Parkraumbewirtschaftungskonzept geführt. Dem Rat lag eine Untersuchung zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg vor. Darauf aufbauend wurde ein Maßnahmen- und Handlungskonzept erarbeitet. Dabei geht es u.a. um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und der Parksuchverkehre, die Erhöhung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmenden, eine höhere Auslastung der städtischen Parkhäuser und eine bessere Verkehrslenkung, die Entlastung der Wohngebiete von gebietsfremden Verkehren und Parkenden und die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel. Schlussendlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Ergebnisse der Analyse umzusetzen. Bevor über den Entfall der Parkplätze auf dem Marienplatz entschieden wird, sollen allerdings zunächst noch im Oktober die Vorschläge der Verwaltung für dessen Umgestaltung vorgestellt werden.

Im Herbst 2023 hatten wir GRÜNEN die Stelle für eine/n Wirtschaftslotsin/-lotsen beantragt, nun war es soweit: Mit einem Änderungsantrag, der auch von der CDU und der FDP mitgetragen wurde, gelang es, eine Mehrheit im Rat für die Ausschreibung einer halben Stelle zu erreichen. Für Selbständige mit kleinen, mittleren und großen Unternehmen können mit dieser Ansprechperson bald verwaltungsinterne Fragestellungen effizient und schnell geklärt und beschleunigt werden.

Am Ende der Ratssitzung kam keine Zweidrittelmehrheit zustande, um die Sitzung zu verlängern. Dabei wäre eine öffentliche Aussprache rund um die VONOVIA-Wohnungen in Kaltenmoor wichtig gewesen.