20.04.23 –

Liebe Kolleginnen und Kollegen in Kreistag, Verwaltung und auf den Presseplätzen, liebe Gäste,

Zunächst einmal herzlichen Dank an die Verwaltung für die lameste Überschrift der heutigen Tagesordnung. „Strukturgutachten“. Wer flüchtig durchblättert, wird hinter dem Begriff eher eine Selbstanalyse des Prozessmanagements in der Verwaltung vermuten, was ich persönlich übrigens auch ganz spannend fände, aber darum geht es heute nicht.

Eigentlich wären hier heute nämlich rechts und links Fanfaren angesagt, denn: Wie beim Durchlesen der Anlage 2 unschwer zu erkennen – Wir erreichen heute den ersten Meilenstein eines extrem ambitionierten Vorhabens: Der Landkreis Lüneburg nimmt den Öffentlichen Personennahverkehr ab dem 1. Januar 2026 in die eigenen Hände. Yeah!

Und an dieser Stelle mal ganz ernstgemeinten Dank an die Verwaltung, an den Fachdienst Mobilität, dafür dass wir hier heute ganz zuversichtlich sein können, auch die folgenden zwanzig Meilensteine im vorgegebenen Zeitplan zu erreichen. Dafür war nämlich einiges an Vorbereitung nötig.

MOIN heißt die Verkehrsgesellschaft, die hier künftig den Nahverkehr planen, beauftragen und zu einem wachsenden Teil auch selbst durchführen soll. Der Kreistag hat bereits einen vielversprechenden Geschäftsführer bestellt, der unseren Jürgen Krumböhmer, der den Job zunächst interimsweise übernommen hatte, zum Sommer ablösen wird.

Er wird den Auftrag umsetzen, den wir der MOIN hier heute erteilen, und wir werden ihm dabei alle notwendige Unterstützung geben, namentlich der Mobilitätsausschuss und der Aufsichtsrat der MOIN. Wir wollen nämlich unbedingt, dass es gut gelingt.

Nicht nur, dass hier wahrscheinlich niemand Bock darauf hat, in das Wahljahr 2026 mit einem Bus-Chaos zu starten. Wir wollen als Landkreis auch endlich die notwendigen Schritte zu Klimaneutralität und zur Verkehrswende tun. Das war unter der vorherigen Konstellation, der Ausschreibung oder der Allgemeinen Vorschrift zur Umsetzung des Fünfjahres-NVP schwierig. Für eine Wende ist das schlicht viel zu zäh.

Werfen wir mal einen kurzen Blick in das Strukturgutachten, einer nicht durchgehend kurzweiligen Lektüre, aber wichtig. Der vielleicht wichtigste Absatz steht auf Seite 52: „Der direkt vergebene [öffentliche Dienstleistungsauftrag] an die Moin GmbH kann im Unterschied zu einem wettbewerblich vergebenen Auftrag weitaus flexibler gestaltet werden. So können dem Landkreis insbesondere direktere Einflussmöglichkeiten auf die Leistungserbringung eingeräumt werden, wenn diese verkehrlich erforderlich ist. Ebenso können großzügige Fortschreibungsregeln insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse des Mobilitätsgutachtens aufgestellt werden und auch die Berichts- oder Nachweispflichten können in Anbetracht der gesellschaftsrechtlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten weniger streng ausgestaltet werden, als dies bei einem fremden Unternehmen der Fall wäre.“

Anders gesagt: Wir können den Nahverkehr im Landkreis viel besser gestalten. Wir können ihn entwickeln.

Wir wollen künftig rasch reagieren können, wenn Bund, Land oder EU oder sonst wer Fördertöpfe füllt, die uns dabei helfen, das bestmögliche Verkehrsangebot für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und unseren –wichtigen- Beitrag zu leisten, den Klimakollaps doch noch abzuwenden.

Die Aufbruchsstimmung rund um die MOIN tut richtig gut. Wir müssen nun alles dafür tun, diese Stimmung als -erneuerbaren- Antrieb für den weiteren Prozess zu nutzen. Moderner Nahverkehr mit Rückenwind. Das wäre mein Slogan für unsere Arbeit der nächsten Jahre.

Und die muss ambitioniert sein! Wenn ich in meiner Literaturbesprechung mal auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt voraus greifen darf: In der notwendigen Fortschreibung des Nahverkehrsplanes werden auf Seite 90 die Ziele gar nicht so richtig fortgeschrieben. Da heißt es:

„Der Landkreis Lüneburg strebt eine zielgerichtete Weiterentwicklung des ÖPNV an. Zur Erhöhung der Attraktivität des Landkreises als Wohn- und Wirtschaftsstandort und zur Sicherung der Mobilität der Landkreisbevölkerung soll der ÖPNV unter Wahrung eines angemessenen Kosten-/Nutzenverhältnisses und unter Berücksichtigung der begrenzten finanziellen Haushaltsmittel gestärkt und ausgebaut werden.“

Das klingt ein wenig nach Copy & Paste aus dem Handbuch für wolkige Verwaltungsvorgaben. Da sind wir –glaube ich- parteiübergreifend schon weiter. Ich formuliere das mal so: „Der Landkreis strebt nicht weniger als den weltbesten Nahverkehr auf Schiene, Fähre und im Bus an und hat den festen Vorsatz, unseren Kindern und Enkeln eine mindestens ebenso liebenswerte Welt zu hinterlassen, wie wir sie genießen durften.“ Und wenn wir auf Klein-klein und überflüssige Scharmützel verzichten, klappt das auch.

Wir können das!