Miriam Staudte, MdL: Rede zu Sorgen der Landwirtschaft Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!, Der Titel der Aktuellen Stunde der CDU lautet: „Sorgen ernst nehmen- ohne Landwirtschaft keine Zukunft.“ Liebe CDU, wir Grünen nehmen die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte ernst. Und vor allem wir nehmen die bestehenden Probleme ernst. Und das seit Jahren. Die Landwirte haben die Sorgen doch nur, weil die CDU-Regierungen jahrzehntelang dem Bauernverband gefolgt sind, und die Probleme ignoriert haben. Ewig haben Sie erzählt alles kann bleiben wie es ist, und nun sehen Sie dass Sie die Bauern in eine Sackgasse geführt haben. Wir brauchen einen Agrarkonsens, der die gesellschaftlichen Anforderungen umsetzt und die Bauern dabei unterstützt. Von Unterstützung sehe ich nichts in Ihrem Handeln.

23.10.19 –

Miriam Staudte, MdL: Rede zu Sorgen der Landwirtschaft

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!,

Der Titel der Aktuellen Stunde der CDU lautet: „Sorgen ernst nehmen- ohne Landwirtschaft keine Zukunft.“

Liebe CDU, wir Grünen nehmen die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte ernst. Und vor allem wir nehmen die bestehenden Probleme ernst. Und das seit Jahren. Die Landwirte haben die Sorgen doch nur, weil die CDU-Regierungen jahrzehntelang dem Bauernverband gefolgt sind, und die Probleme ignoriert haben. Ewig haben Sie erzählt alles kann bleiben wie es ist, und nun sehen Sie dass Sie die Bauern in eine Sackgasse geführt haben. Wir brauchen einen Agrarkonsens, der die gesellschaftlichen Anforderungen umsetzt und die Bauern dabei unterstützt. Von Unterstützung sehe ich nichts in Ihrem Handeln.

Gegen was haben die Bauern gestern demonstriert? Gegen die Düngeverordnung und das Agrarpaket.

Zum Thema Überdüngung: Seit wann gilt die Nitratrichtlinie der EU noch mal? Seit 1991! Da war ein Großteil der Jungbauern von gestern noch gar nicht geboren! Durch Ihr Nichtstun sind die Probleme und damit auch die Sorgen nur größer geworden. Man hätte vor Jahren schon den Zubau von Tierställen in bestimmten Regionen verhindern müssen. Aber nichts ist geschehen. Nun trifft es mit der Düngeverordnung alle in den Roten Gebieten. Ja, die Düngeverordnung ist bürokratisch und schwer zu kontrollieren. Aber für einfache, wirksame Lösungen sind Sie ja nicht bereit. Ein Beispiel ist die Reduzierung der Soja-Importe als Tierfutter. Die sind ja die Ursache für die Nährstoffüberschüsse. Dazu müssen Sie sich durchringen.

Gestern wurde gegen das Agrarpaket demonstriert. Was steht da drin? Glyphosat-Minderung und –Verbot ab 2024.

Es ist ja wichtig Glyphosat zu verbieten, aber wo sind Ihre Bestrebungen die Landwirte bei einem Ackerbau ohne Pestizide zu unterstützen? Wo ist Ihr Projekt für einen Wissenstransfer vom Ökolandbau zum konventionellen Landbau? Wie wird der Bauer bei der Anschaffung von Maschinen zur mechanischen Bodenbearbeitung unterstützt?

Nach Ihrer Logik soll doch einfach ein anderes Pestizid den Platz von Glyphosat einnehmen. Das löst keine Probleme, das macht die Sorgen noch größer. Sie lassen die Landwirte allein mit all diesen Herausforderungen und dann reichen Sie hier eine Aktuelle Stunde ein. Das ist doch kein politisches Handeln einer Regierungsfraktion!

Dann das halbherzige Tierwohllabel: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat errechnet, dass 3-5 Mrd. Euro jährlich benötigt werden, um die Tierhaltung so umzugestalten, dass sie gesellschaftlich akzeptiert ist. Und was kommt von der CDU? Ein freiwilliges Tierwohllabel. Das ist eine Bankrotterklärung. Dieses freiwillige Tierwohllabel wird keine Änderung des Verbraucherverhaltens bewirken.

Und was war noch im Agrarpaket: Die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule – vorgesehen ist eine minimale Umschichtung von 4,5 Prozent auf 6 Prozent für das Jahr 2020. Aber keine Aussagen wie es mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weitergehen soll. Das ist doch keine Planungssicherheit. Wenn gesellschaftliche Veränderungen gewollt sind, muss man das mit den GAP-Milliarden auch befördern.

Die Landwirte haben demonstriert, weil die CDU, die jahrelang gesagt hat alles soll so bleiben wie es ist, jetzt auch plötzlich erkennt, dass es so nicht weitergeht. Aber es ist eben halbherzig, deswegen entsteht der Eindruck, wenn nur genug demonstriert wird, wird es wie immer ausgesetzt. Die Kanzlerin soll sich nun höchst persönlich kümmern, fordert Ministerin Otte-Kinast. Was ist die Botschaft? Die SPD- Umweltministerin und die CDU-Agrarministerin können sich nicht einigen. Soll die CDU-Kanzlerin die SPD-Ministerin überregeln? Also alles wieder aussetzen und verlangsamen. Ihre Botschaften sind widersprüchlich, Frau Otte-Kinast. Das schafft Unzufriedenheit und Sorgen. Ministerin Otte-Kinast sprach gestern davon, dass diese Demo ihr Rückenwind brächte. Bei was denn Rückenwind? Beim Verzögern und Aussetzen?

Die Konsequenz aus dieser Demo muss sein, dass klar gesagt wird, in welche Richtung es jetzt geht. Agrarkonsens bedeutet, die Probleme anzugehen und nicht auszusitzen. Ohne Veränderungen in der Landwirtschaft wird es keinen gesellschaftlichen Agrarkonsens geben und damit auch nicht die gewünschte Wertschätzung.

Schade, dass beide - die Agrarministerin und auch der Umweltminister, der sich sonst tapfer geschlagen hat,- gestern nicht auf das Thema Mercosur-Vertrag eingegangen sind. Hier müsste man jetzt intervenieren, und den Mercosur-Vertrag verhindern, um den Sorgen von morgen vorzubeugen. Leider gibt es zum Mercosur-Vertrag keine Positionierung der GroKo. Geschweige denn zum Freihandelsabkommen mit Neuseeland, das unsere Milchbauern erdrücken wird.

Nur eine Landwirtschaft, die sich verändert, wird Bestand haben. Ein Leugnen der Probleme hilft nicht.

Die Vertreter*innen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) oder dem B und deutscher Milchviehhalter (BdM)sind auf der Demo leider nicht zu Wort gekommen. Der BdM durfte die Schilder für „Faire Preise“ ja noch nicht mal zeigen. Wir brauchen einen Agrarkonsens, der das Höfesterben stoppt und Umwelt- und Tierschutz ermöglicht.

Verbände wie die AbL, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace oder auch Brot für Welt fordern von der Bundesregierung eine Landwirtschaftskommission. In dieser sollen alle relevanten Interessengruppen an konstruktiven Lösungen für eine Agrarwende arbeiten und so für die Umsetzung einen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Das ist der einzig sinnvolle Weg.