17.05.10

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Lüneburg fordert, dass die Verhandlungen zur Weiterführung des Lüneburg-Vertrags zügig zum Ende gebracht werden. Nachdem nun, nach langen Verhandlungen, endlich ein gutes Ergebnis vorliegt, ist es nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung immer noch verzögert wird.

Eine zunächst für den 03.05.2010 im Finanzausschuss des Kreises angesetzte Abstimmung war auf den 25.05.2010 verschoben worden. Offen war noch, welchen Betrag der Landkreis der Hansestadt als anteilige Kompensation der durch die bisherigen Regelungen nicht ausgeglichenen Belastungen erstattet. „Die Stadt forderte eine höhere Summe, als der Landkreis angeboten hat. Die Grüne Kreistagsfraktion hat nun den Vorschlag gemacht, dass sich beide in der Mitte treffen. Das halten wir für eine gerechte Lösung,“ so Sabine Brunke-Reubold, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion.

„Wichtig ist, dass das Gegeneinander aufhört und das konstruktive Miteinander, dass sich im Laufe der Verhandlungen entwickelt hat, konsequent weiter geführt wird,“ ergänzt Bernhard Stilke, langjähriger Kreistagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss. „Blick nach vorn bedeutet für uns,“ so Stilke weiter, „dass die gemeinsamen Projekte, die der Landkreis mit der Hansestadt und den anderen Kommunen angeschoben hat (gemeinsame Gesamtschule, Zusammenschluss der Volkshochschulen, gemeinsame(r) Datenschutzbeauftragte(r), Verkehrskonzept usw.) fortgesetzt und erweitert werden sollen, z.B. ein Abfuhrgebiet und eine Gebührensatzung für den Restmüll oder Tourismus- und Wirtschaftsprojekte. 
Wenn gemeinsam Synergieeffekte erzielt werden können, hilft das den beiden sehr stark verschuldeten Körperschaften mehr, als wenn Geld von einem Loch in das andere geschaufelt wird.“