BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kreis­tags­frak­tion der Grü­nen nimmt Stel­lung zum Regio­nalen Raum­ord­nungs­pro­gramm (RROP) und der darin ent­hal­tenen Aus­sage zur A 39. Das wich­tigste zuerst: Wir sind strikt gegen den Bau der A 39!

04.02.11 –

Die Kreistagsfraktion der Grünen nimmt Stellung zum Regionalen Raum­ord­nungs­pro­gramm (RROP) und der darin ent­hal­tenen Aus­sage zur A 39:

Die Grünen in Stadt und Kreis sind strikt gegen die A 39. Daran gibt es inner­halb der Partei nicht den lei­sesten Zweifel.

Diese Position wurde von der Grünen Kreis­tags­fraktion auch in der Debatte um das Regio­nale Raum­ordnungs­programm (RROP) vertreten. Aufgabe des RROP ist die Darstel­lungen des Landes­raum­ord­nungs­pro­gramms für die lokale Ebene zu konkre­tisieren. Inhalte des LROP, wie die zur A 39, müssen dabei zwin­gend über­nommen werden, kein Mit­glied des Kreis­tags hat die Möglich­keit, diese aus dem RROP zu ent­fer­nen.

Damit hätte der Antrag, den Satz zur A39 zu strei­chen und das RROP dann abzu­lehnen aus­schließ­lich symbol­haften Wert. Wir haben uns statt­dessen entschieden, konstruktiv am RROP mitzu­arbeiten und haben einige Verbes­serungen erreicht. Im Nach­hinein wäre, in der öffent­lichen Wahr­nehmung betrach­tet, eine Entschei­dung für das symbolische „Nein" wohl die bessere gewesen.

Wir Grünen übernehmen die Verant­wortung, wo es mit recht­lichen und demokra­tischen Mitteln möglich ist.

Im RROP wurden durch Ein­wir­ken der Grünen äußerst wich­tige Ziele formu­liert. Das Ziel eines energie­autarken Land­kreises ist z. B. für die Region, in der es einen starken Wider­stand gegen die Atom­kraft und die vier großen Energie­konzerne gibt, außer­ordent­lich wichtig.

Wir bedauern, dass der Eindruck ent­standen ist, dass mit der Zustim­mung zum Regio­nalen Raum­ordnungs­programm ein Abrücken von Grünen Posi­tionen erfolgt sein könnte, das ist ganz sicher nicht der Fall.

Wichtig ist in unseren Augen, dass der Wider­stand gegen die A 39 weiter­hin breit auf­ge­stellt bleibt.

Deshalb wird die Kreis­tags­fraktion eine Protest- und Informa­tions­veran­staltung zur Park­platz­frage in der Nähe von Baren­dorf, Biene­büttel und Hohns­torf anbieten, um auch ent­standene Miss­verständ­nisse aus dem Weg zu räumen.

Dieses Thema ist nicht geeignet, um eine Par­tei die als erste im Land­kreis diese Verkehr­splanung bekämpft hat, zu diskre­ditieren.

Auch weiter­hin werden wir Grünen unseren vollen poli­tischen und gesell­schaft­lichen Beitrag, die A39 zu ver­hin­dern, leisten.