BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach Ansicht der grünen Landtagsabgeordne­ten Miriam Staudte darf in der derzeitigen Fi­nanz- und Wirtschaftskrise nicht nach dem Gieß­kannenprinzip gefördert werden. ?Maßnah­men, die sowohl den Klimawandel bremsen als auch die Konjunktur ankurbeln, müssen Priorität haben.?

04.03.09 – von Miriam Staudte –

Sie fordert einen ?Klima-Check? für alle von Land und Kommunen geförderten Projekte. So sollen Projekte, die Unterhaltungs- und Betriebskosten senken, bevorzugt werden. ?Sporthallen in Passivhausstandard, energetische Sanierungen in Schulen und Kindergärten sind sinnvoll?, so die Grüne. Prestigeprojekte wie den überdimensionierte Ausbau Luhmühlens sieht die Grünen-Politikerin kritisch. ?Wir sollten nicht kritiklos Wunschlisten abarbeiten, sondern Klimakriterien vorgeben, damit wir in Zukunft die öffentlichen Haushalte entlasten,? so Staudte. ?Schließlich müssen alle heute in Kauf genommen Schulden irgendwann zurückbezahlt werden.?

Auch der Ausbau des Ganztagsschulprogramms und der verstärkte Ausbau von Krippenplätzen seien notwendig. ?Bisher wird viel Geld für wenig Richtung vorgesehen,? bilanziert die grüne Abgeordnete.

Die Landespolitikerin appelliert an den Bund, bei der Beschäftigung mit Konjunkturmaßnahmen nicht die Ursachenbekämpfung der zugrunde liegenden Finanzkrise zu vergessen. Mehr Kontrolle sei notwendig. ?Es kann nicht sein, dass Banken die Finanzspritzen nun nutzen, um weiter zu spekulieren, statt die Realwirtschaft mit Krediten zu versorge,? kritisiert Staudte.