Integration statt Abschottung!

31.05.23 –

Politische Konflikte in der Flüchtlingspolitik dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden, die die Hauptlast der aktuellen Situation schultern, und schon gar nicht auf dem Rücken der Schwächsten und Verletzlichsten, zu denen hier in besonderem Maße Menschen auf der Flucht gehören. Die Verwaltungen in Städten und Gemeinden leisten Großes und beweisen viel Erfindungsreichtum, um Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu integrieren. Von daher ist es gut, wenn der Bund nun schnell eine zusätzliche Milliarde bereitstellt, um den Kommunen zumindest die finanziellen Lasten etwas zu lindern. Das ist aber allenfalls Erste Hilfe, die die Lösung des Problems zunächst nur verschiebt.

Eine fehlgeleitete Debatte 

Überhaupt nicht gut ist aber der Vorschlag der Integrationsminister und -ministerinnen zur Verschärfung des Asylrechts. Diese ganze Debatte ist vollkommen fehlgeleitet, da Grenzen und Mauern es auch zukünftig nicht verhindern werden, dass Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen. Dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union es nicht schaffen, ein modernes, zuverlässiges, einheitliches und humanes Asylsystem zu vereinbaren, rechtfertigt es nicht, die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien auszuhöhlen. Was unsere Kommunen an dieser Stelle wirklich benötigen, ist eine Gesamtstrategie, die die langfristige Finanzierung, Unterbringung und Integration der Geflüchteten ins Auge fasst.

Für eine offene und vielfältige Gesellschaft 

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, sich hartnäckig für einen Neustart in der gescheiterten europäischen Asylpolitik einzusetzen und dem Druck vom rechten Rand und aus selbsternannten wertkonservativen Kreisen konsequenter entgegenzutreten. Wir wünschen uns vom Bund eine systematische und nachhaltige Integrationsinitiative, die dem Anspruch eines modernen Einwanderungslandes mit einer offenen und vielfältigen Gesellschaft gerecht wird.
 

Grüne Zeiten

Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@remove-this.gruene-lueneburg.de willkommen.

 Vorstandssitzung
Mehr

Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg

Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

Neumitglieder- und Interessiertentreffen OV Lüneburg

Wer macht was im Orts- Kreis- und Landesverband? Wie funktioniert die Lüneburger Kommunalpolitik? Welche Angebote zur aktiven Mitarbeit gibt es?
Anmeldung an torsten.franz@remove-this.gruene-lueneburg.de

 Neumitglieder
Mehr

Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg

Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

AG Soziales und Gesundheit

Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@remove-this.gruene-lueneburg.de

 AGs
Mehr

Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@remove-this.gruene-lueneburg.de willkommen.

 Vorstandssitzung
Mehr

Kreisvorstandssitzung

Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@remove-this.gruene-lueneburg.de erbeten.

 Vorstandssitzung
Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]