Lüneburger Rat stimmt gegen Sparkassen-Hochzeit - Eine Nein-Stimme zu viel

03.05.09 –

Hier platzt die Fusion

Lüneburger Rat stimmt gegen Sparkassen-Hochzeit - Eine Nein-Stimme zu viel

jj Lüneburg. Das schlug wie eine Bombe ein: Die Fusion der Sparkassen Lüneburg und Harburg-Buxtehude ist geplatzt, der Lüneburger Rat hat sie kurz vorm Ziel zu Fall gebracht. Eine Nein-Stimme gab am Ende den Ausschlag. Der Rat Buxtehude sowie die Kreistage Lüneburg und Harburg hatten bereits zugestimmt, aber auch die Stadt Lüneburg als Träger der Kasse hätte zwingend zur Fusion ja sagen müssen.

Die Enttäuschung in Harburg und Buxtehude war groß, mehr als ein Jahr hatten Politiker, Gutachter und Bankvorstände an der Fusion gearbeitet. Landrat Joachim Bordt (Harburg): "Wir verpassen eine große Chance, ich bin weiter von der großen Sparkasse überzeugt." Ins gleiche Horn stößt Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt.

Im Lüneburger Rat waren zwei Stunden sachlich Für und Wider augetauscht worden. 22 Nein- und 21 Ja-Stimmen waren das Ergebnis. Neun CDU-Ratsmitglieder stimmten mit Grünen, FDP und Linken und nicht mit der SPD, mit der sie im Rat eine Koalition bilden. Ob auch die vor dem Aus steht, wird nächste Woche diskutiert.

Sowohl Landrat Nahrstedt als auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge sowie die Vorstände der beiden Sparkassen wollen einen neuen Anlauf wagen, mit harten Zahlen und noch mehr Fakten überzeugen.

Erst Starre, dann Beben nach geplatzter Fusion

Eine Nein-Stimme im Lüneburger Rat durchkreuzt Kassen-Hochzeit auf Zielgerade

jj Lüneburg. Für eine Sekunde steht kurz vor sieben am Donnerstagabend die Zeit still im überfüllten Huldigungssaal des Rathauses. Die Gesichter der Sozialdemokraten wie versteinert, die Sparkassenvorstände Holger Dressler und Heinz Lüers schockiert. Und Oberbürgermeister Ulrich Mädge mittendrin, und doch allein. Nach dieser einen eingefrorenen Sekunde applaudieren Gegner der Sparkassen-Fusion. Das löst ein politisches Beben in der Süderelbe-Region aus: Der Rat der Stadt bringt die Hochzeit der Sparkassen Lüneburg und Harburg-Buxtehude, von langer Hand vorbereitet, im Finale zu Fall.

Eine einzige Stimme sorgte für das Beben zwischen Buxtehude und Lüneburg. 22 Lüneburger Ratmitglieder stimmten gegen die Fusion. Nur 21 dafür. Wie so ein ehrgeiziger Plan, der schon mit großen Mehrheiten den Stadtrat von Buxtehude, die Kreistage in Harburg und auch in Lüneburg passiert hat, an einer Stimmte scheitern kann, diese Frage der Schuld, diese Frage der richtigen politischen Taktik, sie wird in den nächsten Tagen geklärt, wenn Schock und Enttäuschung nachlassen. Schon jetzt wird ein neuer Anlauf für die Fusion sondiert.

Die Stimme fehlt Donnerstag bei der CDU, dem Partner der SPD im Lüneburger Rat. Neun CDU-Ratsmitglieder heben in offener Abstimmung gegen die Kassen-Hochzeit die Hand wie die Grünen, Linken und die FDP. Nur Renate Rudolph, Unternehmer Eberhard Manzke und Peter Luths von der CDU stimmen für die Fusion.

Fast zwei Stunden tischen die Fraktionen vorher Pro und Contra auf. Für Oberbürgermeister Ulrich Mädge ist die Fusion konsequente Fortsetzung von Mitgliedschaft in der Metropolregion und der Süderelbe AG. Die Sparkasse, sie sei ein Motor der Region, und die Fusion, sie sichere Arbeitsplätze, Zweigstellen und Stiftungen.

Eugen Srugis (SPD): "Die Chancen überwiegen." Auch die, dass die Stadt wieder Steuern von einem erstarkten Institut einnimmt. Es sei romantisch, alles so zu belassen, "die Zeiten sind rauer geworden". CDU-Chefin Regina Baumgarten dagegen: "Die Kasse Lüneburg hat gute Kennzahlen, mehr Größe ist nicht gleich mehr Erfolg, Lüneburg ist vielmehr Juniorpartner, verliert als Oberzentrum an Gewicht." Ihr Fraktionskollege Eberhard Manzke hat in der Krise schon den Glauben an die Banker verloren. Für ihn sind die Sparkassen einziger Lichtblick und die Fusion die große Chance zu mehr Stärke, "es ist fünf nach zwölf, uns wird auf lange Sicht sonst keiner mehr wollen".

Da beruhigt Christdemokrat Dr. Gerhard Scharf: "Das wirtschaftspolitische Leben wird auch nach heute weitergehen." Aber die Gutachten, die diese Fusion begründen sollen, sie seien "abenteuerliche Hoffnungsrechnungen" und Annahmen von Kosten und Renditen. Und auch wenn die Kommunen mit viel Stiftungsgeld geködert würden, "das ist nicht die Hauptaufgabe einer Kasse, und deswegen nein".

Die Grünen, so Ulrich Blanck, hätten sich sogar ein Votum der Mitglieder eingeholt, ein eindeutiges: "Es ist ein Unzeitpunkt für die Fusion." Der Spatz in der Hand sei besser als die Taube auf dem Dach.

Birte Schellmann (FDP): "Ich habe selten eine so breite Ablehnung im Volk gespürt." Für sie sind die Informationen zur Fusion dürftig, geht Kundennähe verloren, dagegen stehen nur "Glaube, Hoffnung, Spekulation", aber keine Jahresrechnung 2008 - das ist für sie keine Basis, ja zu sagen.

Malte Riechey (Linke): "Wir sollten alle Kräfte auf die Kunden konzentrieren, die wollen Nähe und keine Fusion." Und immer wieder wir der zurückgetretene Verwaltungsrat Karl-Heinz Hebrok mit seiner Kritik an der Fusion in der LZ zitiert.

SPD-Chef Heiko Dörbaum lässt die Sitzung unterbrechen, als die Mehrheit ablehnt, dass Sparkassenchef Holger Dressler noch einmal spricht. Er ahnt, was folgt, beschwört noch einmal die historische Chance: Doch 22 sind anderer Meinung, die Mehrheit.

Heinz Lüers, Chef der Sparkasse Harburg-Buxtehude, zieht sich gleich nach der Abstimmung in den Traubensaal, der durch eine Flügeltür mit dem Huldigungssaal verbunden ist, zurück: "Ein Jahr Arbeit, ich bin schon sehr enttäuscht - eine Stimme. Ich hatte große Erwartungen, viel Rückendeckung aus Politik, von Mitarbeitern und Kunden. Und ich habe die Kraft dafür zu kämpfen, gebe nicht auf. Ich habe da im Rat diese Unsicherheit gespürt, das ist noch eine Chance, aufzuklären, einen neuen Anlauf zu wagen." Vorstand Dressler kämpferisch: "Eine Stimme entkräftet nicht die Sachargumente."

Es zählt jede Stimme

Eine Stimme, eine einzige Stimme hat am Ende den Ausschlag zwischen Buxtehude und Lüneburg gegeben. Eine Stimme lässt die Sparkassen-Fusion platzen. Buxtehude sagt ja, die Kreistage in Lüneburg und Harburg sagen ja. Und dann fehlt eine Stimme im Lüneburger Rat. Ist das gerecht? Vielleicht nicht. Aber das ist Demokratie. Da zählt zum Glück jede Stimme.

Egal, wie man nun zur Fusion steht: Dass die CDU im Rat die Abstimmung über diese Frage, die von allen als die wirtschaftspolitisch wichtigste seit Jahren angesehen wurde, ohne Fraktionszwang freigegeben hat und dass die Abgeordneten sich nicht haben umstimmen lassen bei allem Werben, Druck und drohendem Schuldgefühl, das lässt die CDU-Fraktion schlagartig im Rampenlicht stehen. Auf sie hat man wenig geschaut. Sie wurde als Abnicker gefrotzelt, als Stimmzähler für die SPD.

Vielleicht hat man sie falsch eingeschätzt. Vielleicht aber hat die CDU auch nur erkannt, dass es eine der letzten Chancen vor der nächsten Wahl ist, noch Profil zu gewinnen. Viel kommt wohl nicht mehr. Die Krise ist da, die Kassen sind leer, es wird verwaltet und improvisiert und auf Konjunkturpakete gehofft.

Aber das ist nicht der Hauptgrund fürs Scheitern. Diese Fusion, die durchaus lange vorbereitet wurde, in der viel Arbeit steckt, sie ist nie in den Köpfen der Kunden und offensichtlich auch nicht in den Köpfen vieler Politiker angekommen. Da liegt der Webfehler. Gutachten mit Zahlenparaden von so schöner Regelmäßigkeit, als wären sie sozialistischer Planwirtschaft entsprungen, erreichen ihr Ziel nicht, sie säen Misstrauen.

Und dann ist da noch die Taktik: Oberbürgermeister Mädge ist eigentlich ein Taktiker, versteht es, Druck aufzubauen und im richtigen Moment zu senken, den Kompromiss und die Geste anzubieten. Dieses Mal hat ihn dieses Gespür verlassen. Prominentester Fall ist Ex-Verwaltungsrat und Unternehmer Karl-Heinz Hebrok, der sich am Ende in der LZ als Fusions-Kritiker erklärte. Das schlug Wellen.

Weniger Druck wäre vielleicht mehr Stimme gewesen. Wer aber am Abend vor der Entscheidung reitende Boten mit hektografierten OB-Interviews auf eigene Rechnung zu den Ratsherren nach Hause schickt, ist nicht gut beraten, das wirkt wie Torschlusspanik.

Allen aber sollte klar sein, dass die Folgen der Abstimmung nun nicht auf dem Rücken der Sparkassen-Mitarbeiter ausgetragen werden, nach dem Motto: Da seht ihr, was die angerichtet haben. Die Mitarbeiter schauen schon zu lange unsicher in die Zukunft.

Und auch über einen Koalitionsbruch sollten SPD und CDU mehr als eine Nacht schlafen. Querbeet wurde schon bei der Theater-Intendantenwahl in Lüneburg abgestimmt. Das ist nichts Neues. Die SPD mag enttäuscht sein, aber an wen will sie sich denn wenden? FDP, Grüne? Die standen geschlossen gegen die Fusion. Eine Stimme, das ist Demokratie, das muss sie aushalten. Eine Stimme hat schon vor sechzig Jahren dem ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, gereicht. Wenn man so will, war es sogar seine Stimme.