BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.01.24 –

Als Ministerin Miriam Staudte und ihre Familie im Dezember Opfer einer illegalen Protestaktion wildgewordener Treckerfahrer wurde, blieb es merkwürdig still auf den Social Media Kanälen der Opposition, jedenfalls in Sachen Solidarität mit der angegriffenen Kollegin. Stattdessen posierten Politiker*innen etwa der Union lieber vor Blockadetreckern.

Für den von einem entfesselten Mob angegriffenen Robert Habeck erhoben nun immerhin zwei Unions-Ministerpräsidenten die Stimme und sprachen von „Grenzüberschreitungen“. Auch Bauernverband und Landvolk distanzierten sich. Die radikalisierten „Freien Bauern“ und „Land schafft Verbindung“ hingegen halten Gewalt scheinbar für legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dass auch völlig unbeteiligte Fahrgäste der in Nordfriesland attackierten Fähre in Angst versetzt und an der Heimreise gehindert wurden, wird als Kollateralschaden hingenommen.

Als dröhnend wird das Schweigen der Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder zu den eskalierten Bauernprotesten empfunden. Alarmierend sind Social Media Posts wie der der CDU Fraktion in Sachsen, der einen schreienden Bauern, der mit einer Heugabel droht, zeigt.

Wenn der öffentliche Diskurs dermaßen entgleitet, dass es zu physischen Angriffen auf Politiker*innen kommt, müssen die Demokrat*innen mehr als sonst zusammenstehen und sich klar von Gewalt und Hetze distanzieren. Dazu gehört natürlich auch, keine gewaltverherrlichenden Posts in Social Media zu liken oder zu verbreiten. Alles andere ist brandgefährlich.