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24.10.15 –
Gut 100 Menschen fanden sich zu einer recht spontan angesetzten Demo für Menschlichkeit und Offenheit im Angesicht der Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen, zusammen. Petra Kruse-Runge hatte aufgerufen und sprach über Megafon vielen aus dem Herzen.
Es gab ein paar Beschwerden, dass die "Vorwarnzeit" nur wenige Tage betragen hatte, aber ansonsten fanden alle, die gekommen waren, die Aktion "gut und wichtig". Nicht wenige sind persönlich als Flüchtlingshelfer aktiv und wollen die Straße nicht den rechten Krakeelern überlassen.
Nach einem kurzen Auftakt am Sande machte sich der Demonstrationszug auf den Weg durch die Bäckerstraße zum Markt und durch die Schröderstraße zurück zum Sande. Mit einer pöbelnden Ausnahme bekam das Motto "Herz statt Hetze" viel Applaus und Zustimmung von Umstehenden.
Das Megafon war gleich zu Beginn ausgefallen, so dass die Organisatorin Petra Kruse-Runge sich Zeit ließ mit ihrem Eröffnungsstatement, bis eilig ein funktionierendes Gerät herangeschafft worden war. Eindringlich schildert sie dann ihre Motivation:
"Ich sehe die gefährliche Zunahme der Aggression von rechts," beginnt sie und beschreibt ihr Entsetzen über den Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin durch einen rechtsextremen Terroristen.
"Ich sehe weiter den Tabubruch in der Wortwahl, der den angstgemachten Rechtsruck un unserer Gesellschaft widerspiegelt. Was da sowohl von Politikern in Berlin oder anderswo, erst recht aber bei den "Pegida"-Demonstrationen zu hören ist, lässt das Schlimmste befürchten.
Schlussendlich sehe ich hier die drohende Preisgabe von Teilen unseres Grundgesetzes, unserer Grundrechte, die für alle Menschen in unserem Land gelten. Das bedeutet auch: unter dem Eindruck der oft schwierigen, konkreten Situation vor Ort werden geltende Maßstäbe einfach über Bord geworfen.
Es gab im Vorfeld Kritik, diese Aktion sei zu „unorganisiert“ und „nur Betroffenheitsnummer“. Da geht man schnell in Verteidigungsmodus - dann hab ich aber drüber nachgedacht. Ist es nicht genau das, was uns hierher treibt?!? Das nämlich von diversen Seiten versucht wird, uns unsere Betroffenheit, unser Mitgefühl abspenstig zu machen? Wo ich mich nicht mehr betroffen fühle, mich nicht mehr anrühren lasse vom Schicksal anderer Menschen, sehe ich mich auch nicht in der Pflicht zu helfen und zu handeln.
Schön nachzulesen heute in der LZ: in Bezug auf Klimakrise und den anstehenden Gipfel in Paris. Da stand: „wo es für die Entwicklungsländer um Leben und Tod geht, steht das Thema bei den Industriestaaten nicht weit oben auf der Agenda“.
Wir werden uns den Folgen der weltweiten Situation nicht länger verschließen können! Und das deutlich zu machen, sind wir hier! Und ja, manchmal mag man nicht warten, bis irgendwer irgendwann was tut oder was organisiert. Ich vertraue da vielmehr auf unsere spontane Kreativität, hier unsere Meinung deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Was klar sein muss, ist doch Folgendes: Es werden völlig unrealistische Forderungen gestellt!
Ein Zaun - Frau Merkel und andere haben es richtig gesagt - wird doch nicht quer durch die Alpen an der deutsch-österreichischen Grenze funktionieren. Und an den möglicherweise irgendwann eingerichteten „Transitzonen“ gehen die Flüchtlinge einfach vorbei. Die grüne Grenze war der Weg, sobald ein weiteres Land im Balkan die Grenze schloss - warum sollte das hier anders sein?
„Transitzonen“ und schnellere Verfahren, schnellere Abschiebung sind weitere Schlagwörter. Aber ist das zu halten? Unser Land ist gebunden an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die allgemeinen Menschenrechte der UN. Das bringt Pflichten mit sich, wie z.B. geregeltes Verfahren und Möglichkeit zum Widerspruch. Viele Juristen sehen diese plakativen Beschlüsse als nicht umsetzbar an.
Geht es einem Seehofer also doch nur um die Stammtisch-Hoheit? Ich sehe die Gefahr, dass eben genau diese „Befriedung der Stammtische“ zum Wert an sich wird. Nach dem Motto: Hauptsache, da ist erstmal wieder Ruhe. Aber das ist brandgefährlich! Wir dürfen den diffusen gefühlten Ängsten und dem lauten Getöse von rechts nicht nachgeben!
Worum geht es bei „Herz statt Hetze“? Wir sind in der Pflicht, den Flüchtlingen zunächst einmal über den Winter zu helfen. Eine Turnhalle bei uns ist allemal besser als ein Schlammfeld in Serbien. Und dann ist unsere Regierung, ist Europa hoffentlich endlich so weit, zu konkreten Vereinbarungen zu kommen. Konkrete Hilfe vor Ort im Nahen Osten zu leisten und alle, wirklich alle Möglichkeiten der Diplomatie einzusetzen, um die kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Welt zu beenden.
Ein Beispiel: Warum ist es so leicht, einem Land wie Libyen wegen fehlender Umsetzung von Absprachen zur Regierungsbildung ein EU-Embargo anzudrohen, während man in Bezug auf Saudi-Arabien sowas nicht mal laut denken darf? Einem Land, das am Krieg in Syrien massiv beteiligt ist und sich jeder Verhandlung verweigert.
Wir fordern die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln auf!
Wir fordern die umfassende Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung!
Wir fordern alle Menschen in Deutschland auf: Laufen Sie nicht der Pegida nach, gehen Sie nicht mit den Nazis gemeinsam auf die Straße!"
Mit Wahl eines/r neuen Kassierer*in sowie einer Beisitzerin.
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