"Hätte mir mehr gewünscht"
20.11.12 –
Am vergangenen Wochenende tagte die BDK der Grünen und behandelte neben sozialpolitischen Fragestellungen auch das für Niedersachsen wichtige Thema Endlagersuche. In Lüneburg sind wir mit dem Beschluss, Gorleben im Rennen zu lassen, nicht glücklich. Miriam Staudte sagt, was dazu sagen ist.
"Ich kann nicht verhehlen, dass ich mir einen sehr viel weitergehenden Beschlusstext gewünscht hätte. Ich bin mir sicher, dass die Zukunft zeigen wird, dass von Altmaier und Co. keine zustimmungsfähigen Gesetzentwürfe vorgelegt werden, solange Gorleben noch im Verfahren ist. Denn so lange wird versucht werden, das Auswahlverfahren dem ungeeigneten Standort anzupassen.
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Die Festlegung auf Gorleben 1977 folgte nicht fachlichen Gesichtspunkten, sondern im Wesentlichen strukturpolitischen Überlegungen der damaligen CDU Landesregierung. Die Mehrheit der Grünen Delegierten war am Wochenende der Ansicht, dass Gorleben daher früh aus einem ehrlichen Rennen fliegen würde. |
Warum sollte jetzt eine Einigung möglich sein, die über ein Jahr nicht zustande kam? Der Bundesparteitag hat deutlich fomuliert, dass es nur eine grüne Zustimmung zu einem Verfahren geben kann, das `über jeden Zweifel erhaben´ ist. Es ist gut, dass Niedersachsen in den Beschluss einbringen konnten, dass eine Bundesdelegiertenkonferenz, falls es überhaupt in den derzeitigen Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen sollte, diese abschließende Bewertung vornehmen soll.
Als Landtagsabgeordnete hat für mich im Übrigen das Landeswahlprogramm erste Priorität - hier ist deutliche Kritik am derzeitigen Verfahren unter Einbeziehung Gorlebens formuliert. Ich bin sicher, dass zustimmungsfähige Gesetzentwürfe nur in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit Verbänden, Initiativen, Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürgern entstehen können.
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