BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lüneburger CDU begibt in einen Wettbewerb der Schäbigkeit mit AfD-Parolen Warum macht sich die CDU in Lüneburg schon zum wiederholten Mal zum Vorreiter der Abschreckungsstrategen, statt praktikable Vorschläge zur Integration beizutragen?

02.02.16 –

Lüneburger CDU begibt in einen Wettbewerb der Schäbigkeit mit AfD-Parolen

Warum macht sich die CDU in Lüneburg schon zum wiederholten Mal zum Vorreiter der Abschreckungsstrategen, statt praktikable Vorschläge zur Integration beizutragen?

Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion Ernst Bögershausen:
Es zeugt schon von Herzenskälte, als erstes bei den zahlreichen Flüchtlingen daran zu denken, wie man jene, von denen wir noch nicht wissen, ob sie den Asylgesetzen entsprechen, möglichst schnell wieder abschieben kann.

Die Abschiebung von geklärten Fällen ist doch schon gesetzlich geregelt, der Demokratie sei Dank, und diese Gesetze sollen auch nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten angewandt werden – und werden es von der hiesigen Verwaltung auch. Da muss die CDU nicht noch einen Plan entwickeln, der dann auch noch von anderen umgesetzt werden soll. Wozu braucht es eine solche Aufforderung zu zusätzlicher Arbeit an die Ausländerbehörde, die eh schon durch sie zahlreichen Zuzüge am meisten von allen Verwaltungen belastet ist?

Nein es wäre viel solidarischer mit den Menschen mitzufühlen, die - wie auch die CDU zugestehen muss - „viele tausend Kilometer Flucht hinter sich“ haben. Aber dazu müsste man sich auf das „C“ im Parteinamen besinnen und auf diejenigen konzentrieren, die unsere Hilfe brauchen und nicht auf eine Minderheit, die später nicht als Asylsuchende anerkannt werden könnte. Dazu braucht es keinen Plan, schon gar keinen sogenannten „Abschiebeplan“. 

Nein, was wir dringend brauchen, ist ein Integrationsplan, ein Plan, wie die vielen anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerber bei uns in die Gesellschaft eingegliedert werden können, der mit viel Geld hinterlegt werden muss.

Wir brauchen also überlegte, mit Perspektive angelegte strategische Gesellschaftspolitik, und keine populistische „Hau drauf“-Politik. Und da kommen wir wieder zum Anfang zurück und wissen jetzt wie sich der Kreis schließt.

Da sollte und könnte sich die CDU an die Spitze der Integrations-Bewegung stellen und nicht mit derartig demagogischen Forderungen aus Angst um ihre Wählerstimmen die AfD nachäffen. Wir erwarten von der CDU keine populistischen Parolen, sondern Ideen und Aktionen für die Integration der Mehrheit der Flüchtlinge.

Ernst Bögershausen
Sozialpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion