23.09.08 –
?Dieses Vorgehen verletzt den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit?, meint Staudte. Auch werde das Ziel - die Zahlung des Bußgelds- kaum erreicht werden, denn Frau Lecomte habe die Zahlung aus Prinzip abgelehnt.
Staudte verweist auch auf eine Anfrage, die sie diesbezüglich mit ihrem Landtagskollegen dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Helge Limburg und dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel an die Landesregierung gestellt hat:
?Für 5?uro Bußgeld entstehen allein in der JVA, bei Gericht und bei der Staatsanwaltschaft Kosten von 212,95?- Sinn und Zweck dieser Aktion ist auch finanziell nicht darstellbar,? so Staudte.
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Mit Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands.
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Austausch zur aktuellen Dorfpolitik v.a. in Vögelsen und Radbruch. Jeder/jede auch aus anderen Gemeinden ist willkommen - ohne Anmeldung.
Ansprechpartnerin ist Angelika Becher: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
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