BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus­ge­rech­net CDU-Mann Pols sprach auf dem Som­mer­fest der Gar­to­wer CDU aus, was vie­le be­fürch­ten: Es ge­be jetzt noch 15 Jah­re Ge­plän­kel um Gor­le­ben, be­vor es dann doch als End­la­ger­stand­ort be­nannt wer­de. In Lü­ne­burg dis­ku­tier­ten nun grü­ne Front­frau­en et­was fun­dier­ter das Stand­ort­aus­wahl­ge­setz und fan­den eine Menge Ver­bes­se­rungs­po­ten­zial.

19.08.13 – von Kreisverband Lüneburg –

Ausgerechnet Eckhard Pols, CDU-Bun­des­tags­abge­ord­neter, sprach auf dem Sommer­fest der Gartower CDU das aus, was viele im Anti-Atom-Wider­stand befürch­ten: Er gehe davon aus, dass es jetzt noch 15 Jahre Geplänkel um Gorle­ben geben werde, bevor dann doch Gor­leben als Stand­ort benannt werde.

In Lüneburg diskutierten nun Grüne mit der interes­sierten Öffent­lichkeit das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Standort­auswahl­gesetz. Miriam Staudte, atompo­litische Sprecherin der Landtags­fraktion, führte eine Reihe von Mängeln auf: Die fehlende Mindest­anzahl an wei­teren zu erkun­denden Stand­orten, die Macht­konzen­tration bei dem neuen Bundesamt für Entsorgung, die ausstehende Aner­kenntnis, dass in Gor­leben nicht mehr nach einer veral­teten Rechts­grund­lage gear­beitet werden dürfe.

Julia Verlinden, grüne Bundestags­kandidatin, gab einen Aus­blick auf die anste­hende Arbeit der 33-köpfigen Kommis­sion, die ab Herbst das Gesetz über­arbei­ten und Such­krite­rien vorschla­gen soll. Ihr sei es wichtig, dass die Öffent­lich­keit den Prozess der Endla­gersuche und die Arbeit der Kommis­sion, intensiv beglei­ten kann. Die Kriterien für ein Endlager müssten transparent und nach höchsten wissen­schaft­lichen Standards entwickelt werden – es brauche einen echten Neubeginn und keine pseudo-wissen­schaft­liche Legiti­mierung von Gorleben.

Petra Kruse-Runge, Mitglied im Kreistag und engagiert in der Lüne­burger Anti-Atom­bewe­gung moderierte die anschließende Dis­kussion.