Grüne diskutieren Standortauswahlgesetz
19.08.13 –
Ausgerechnet Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter, sprach auf dem Sommerfest der Gartower CDU das aus, was viele im Anti-Atom-Widerstand befürchten: Er gehe davon aus, dass es jetzt noch 15 Jahre Geplänkel um Gorleben geben werde, bevor dann doch Gorleben als Standort benannt werde.
In Lüneburg diskutierten nun Grüne mit der interessierten Öffentlichkeit das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Standortauswahlgesetz. Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, führte eine Reihe von Mängeln auf: Die fehlende Mindestanzahl an weiteren zu erkundenden Standorten, die Machtkonzentration bei dem neuen Bundesamt für Entsorgung, die ausstehende Anerkenntnis, dass in Gorleben nicht mehr nach einer veralteten Rechtsgrundlage gearbeitet werden dürfe.
Julia Verlinden, grüne Bundestagskandidatin, gab einen Ausblick auf die anstehende Arbeit der 33-köpfigen Kommission, die ab Herbst das Gesetz überarbeiten und Suchkriterien vorschlagen soll. Ihr sei es wichtig, dass die Öffentlichkeit den Prozess der Endlagersuche und die Arbeit der Kommission, intensiv begleiten kann. Die Kriterien für ein Endlager müssten transparent und nach höchsten wissenschaftlichen Standards entwickelt werden – es brauche einen echten Neubeginn und keine pseudo-wissenschaftliche Legitimierung von Gorleben.
Petra Kruse-Runge, Mitglied im Kreistag und engagiert in der Lüneburger Anti-Atombewegung moderierte die anschließende Diskussion.
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