Landtag soll Kita-Gesetz der Regierung nachbessern Die Grünen schlagen einen Pakt aller demokratischen Parteien in Niedersachsen für gute Kitas vor. „Auch bei uns in Amelinghausen sind sich doch alle einig, dass unsere Kinder besser betreut werden sollten und dass die Fachkräfte in den Kitas entlastet und besser bezahlt werden müssen“, sagt Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia Kalisch nach dem Fachgespräch. "Deshalb rufen wir Grünen über die Parteigrenzen hinweg in Niedersachsen zu einem belastbaren Stufenplan für die dritte Kraft in den Kita-Gruppen auf,“ ergänzt die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.

26.03.21 –

Landtag soll Kita-Gesetz der Regierung nachbessern

Lüneburg. Die Grünen schlagen einen Pakt aller demokratischen Parteien in Niedersachsen für gute Kitas vor. „Auch bei uns in Amelinghausen sind sich doch alle einig, dass unsere Kinder besser betreut werden sollten und dass die Fachkräfte in den Kitas entlastet und besser bezahlt werden müssen“, sagt Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia Kalisch nach dem Fachgespräch. "Deshalb rufen wir Grünen über die Parteigrenzen hinweg in Niedersachsen zu einem belastbaren Stufenplan für die dritte Kraft in den Kita-Gruppen auf,“ ergänzt die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.

Am vergangenen Mittwoch veranstaltete die AG Bildung, Gesundheit und Soziales des Grünen Ortsverbandes ein Fachgespräch zum neuen Kita-Gesetz der Landesregierung, das von über 25 Teilnehmenden besucht wurde. Dr. Bettina Lamm vom Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung zeigte zu Beginn in einer Übersicht die breite Ablehnung des neuen Kita-Gesetzes durch die Verbände und Gewerkschaften auf. Selten sei ein Gesetz in dieser Breite kritisiert worden.

Das Ziel der Grünen ist, gemeinsam im Landtag das geplante neue Kita-Gesetz der Landesregierung an entscheidenden Stellen zu verbessern. „Seit Jahren fordern die Kita-Verbände eine Anpassung der Verfügungs- und Leitungszeiten, um den steigenden Ansprüchen gerecht werden zu können. Auch sind mehr personelle Ressourcen und ein verbesserter Fachkraft-Kind-Schlüssel erforderlich. Die dritte Fachkraft muss endlich ins neue Gesetz und darf nicht in irgendwelchen Begleitanträgen auf die lange Bank geschoben werden,“ so Staudte. Mitglieder des Landtages aus den Reihen von SPD und CDU waren eingeladen, hatten eine Teilnahme an dem Fachgespräch aber zuvor aus terminlichen Gründen abgesagt und konnten in ihren Reihen keinen Ersatz auffinden.

Wie der Landtagsabgeordnete für frühkindliche Bildung, Volker Bajus, im Fachgespräch erläuterte, haben die Grünen einen „Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen“ erarbeitet. „Wir wissen aus unseren Kitas, dass die Arbeit für die Fachkräfte kaum noch zu leisten ist“, erläutert auch Christine Hiller, Leiterin der Katholischen Kita St. Marien in Lüneburg. Ihre eindringlichen und warnenden Worte kommen an. Anwesende Eltern und Erzieherinnen machen deutlich, dass die Qualität trotz großem Engagement leidet. Das Kita-Gesetz von Anfang 1993 muss nach einer Vereinbarung mit der Bundesregierung bis zum 1. August erneuert werden. „Wir müssen die Zeit nutzen, und den Gesetzentwurf der Regierung jetzt gemeinsam nachbessern, damit nicht wieder zu Lasten der Kleinsten gespart wird“, sagt Volker Bajus. In einer Stellungnahme des Deutschen Kita-Verbandes, die am 24.03.21 zum überarbeiteten Gesetz des Kultusministeriums veröffentlicht wurde, heißt es: „Das vom Ministerium vorgebrachte Argument, der Entwurf sei realistisch und andere, innovativere Lösungen seien nicht möglich, zeugt nicht von Pragmatismus, sondern von Kapitulation.“

„Die Städte und Gemeinden fordern zurecht, dass sie mit der Finanzierung nicht allein gelassen werden. Da sind der Bund und das Land gefordert“, betont Claudia Kalisch. Mehr Personal wird seitens der Landesregierung mit Verweis auf den Fachkräftemangel abgelehnt. Die Grünen sehen darin keine Begründung für das ‚enttäuschende neue Gesetz‘ und schlagen eine Ausbildungsoffensive inklusive Vergütung der Ausbildung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor. Ohne Geld in die Hand zu nehmen, das wurde in der Veranstaltung klar, lässt sich die Qualität in den Kitas nicht verbessern, doch genau an dieser Stelle bringt das neue Gesetz keine Verbesserungen. Durch die Redebeiträge von Kita-Leitungen, Erzieherinnen und Eltern sei in der Veranstaltung sehr deutlich geworden, wie wichtig mehr Engagement der Politik für die Kitas und das Personal sei, fasst das Veranstalterteam Andrea Kabasci und Pascal Mennen die Veranstaltung zufrieden zusammen.

HINTERGRUND

Das Kita-Gesetz für Niedersachsen ist bereits seit Anfang 1993, also seit 28 Jahren, nahezu unverändert und genügt an vielen Stellen nicht mehr den gewachsenen Aufgaben der Erzieher*innen. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen und die Anforderungen an frühkindliche Bildung sind gestiegen und vielfältiger geworden. Niedersachsen muss sein Kita-Gesetz bis 1. August 2021 erneuern. Das sieht die Vereinbarung des Landes mit der Bundesregierung im Rahmen des Gute-Kita-Förderprogramms des Bundes vor.