GRÜNE in Barum: 100 Tage im Amt

04.03.22 von Hans Wiesner, Lasse Denker & Bernd Brandstädter

Barumer Bote, März 2022

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

100 Tage sind seit der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Gemeinde Barum vergangen. Unser Anlass, Ihnen zu berichten, was wir anschieben, wo wir aktiv mitgestalten. Aber auch welche Probleme es gibt und wie es uns geht, als ‚Neulinge‘ in der ‚politischen Realität‘ der Kommunalpolitik.

Denn ‚Miteinander-Füreinander‘ ist unser Motto und dabei bleiben wir.

Unsere Arbeit muss ausschließlich dem Wohle unserer Gemeinde dienen. Diesen Anspruch haben wir an uns, aber auch über Parteigrenzen hinaus.

Unsere Gemeinde zählt – keine Parteizugehörigkeit.

Leichter gesagt als getan. Aufgaben gibt es jedenfalls in ‚ungeahnter‘ (und gewiss nicht vorhersehbarer) Menge und viele davon sind ‚richtig dicke Bretter‘, die es zu bohren gilt. Das geht nicht hoppla-hopp und einfache Antworten funktionieren ohnehin nicht.

Sacharbeit und Fleiß ist die Devise, gepaart mit guter Zusammenarbeit.

Verständlicherweise sind (schnelle) Antworten gewünscht, aber erlauben Sie uns bitte den Hinweis, dass wir nicht sofort über alles im Detail berichten können. Zum einen sind wir gesetzlich in gewissen Bereichen zur Verschwiegenheit verpflichtet und zum anderen befinden sich Projekte teilweise noch in der Arbeitsphase, weshalb wir hier keine Informationen weitergeben, ehe sie nicht bestätigt (z. B. Ratsbeschluss) sind.

Mit diesen ‚Einschränkungen‘ möchten wir Ihnen gern Folgendes berichten: 

Fertigstellung der Außenanlagen am Saal

Mit Hochdruck arbeiten wir gemeinsam daran, die Auflagen der Förderbehörde zu erfüllen und die Außenanlagen weiter professionell zu planen und diese auch noch fristgerecht fertigstellen zu lassen. Nicht nur die Vorgaben, sondern auch die vollen Auftragsbücher der Dienstleister (und die leidigen Kostensteigerungen) machen dies besonders schwierig.

Bauausführungen Außenanlagen West 

Hier sind wir unterstützend und koordinierend vor Ort und im Gespräch mit den Dienstleistern, die Ihre bestehenden Aufträge abzuarbeiten haben und Termine erfüllen müssen. Die Arbeiten  haben begonnen und wir begleiten diese aktiv.

Erarbeitung Nutzung des Saals

Parallel hat sich für die Nutzung und Ausgestaltung des Saals ein Planungsteam aus allen Fraktionen gebildet, das auf die Ergebnisse des Planungsteams 21 mit Bürgerbeteiligung aufbaut und deren Gedanken und Wünsche konkretisiert. Der Saal sollen allen zur Verfügung stehen und sinnvoll genutzt werden können, ohne die Gemeinde finanziell zu stark zu belasten. Hier werden gerade Grundlagen geschaffen – auch und besonders finanziell belastbare, denn der Haushalt muss verantwortungsbewusst im Blick bleiben. Das ist der Grund, weshalb das Team noch keine Bürgerbeteiligung ausgerufen hat. Diese erfolgt, wenn die (finanziellen) Grundlagen klar definiert sind.

Tagesarbeit Baum & Co. mit Rat und Tat

Wir freuen uns, auch an tagesaktuellen Fragen der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeinde 'Probleme Bäume / Pflegearbeiten' mitzuarbeiten.  So sind mehr als zwei Dutzend ‚Fälle‘ zusammengekommen, die wir vor Ort mit Rat und Tat begleiten und das weitere Vorgehen koordinieren können. Von der Reiherkolonie bis zum ‚Problembaum‘ haben wir mit fachlich fundierter Hilfe von Baumpflegern und teils in Zusammenarbeit mit der unteren Naturschutzbehörde (UNB) einiges abgearbeitet.

Sturmschäden

Wie so viele (Dank der Feuerwehr!) sind auch wir selbstverständlich bei der Erfassung aktiv draußen und arbeiten der Verwaltung zu. Nun gilt es auch zu überlegen, wie die Schäden an Gemeindeflächen mit welchen Bepflanzungen zukunftsfähig ausgeglichen werden.
es auch zu überlegen, wie die Schäden an Gemeindeflächen mit welchen Bepflanzungen zukunftsfähig ausgeglichen werden.

Antrag in den Haushalt eingebracht: Erstellung eines Baumkatasters für gemeindeeigene Bäume

Um es vorab klar zu sagen: Dies hat nichts mit einer von vielen gefürchteten Baumschutzsatzung zu tun. Diese ist auch nicht im Gespräch.
BAUMKATASTER für gemeindeeigene Bäume. WARUM und WAS IST DAS?

WARUM? Die Schönheit unsere Gemeinde und damit unsere Lebensqualität wird, für jeden sichtbar, eindeutig durch unsere alten, wertvollen Baumbestände entscheidend mitgeprägt. Das ist ein hohes Gut, jahrhundertealt und dafür haben wir eine besondere Verantwortung zum Schutz und Erhalt zu übernehmen - auch und besonders für die folgenden Generationen.

WAS? Dem hat auch unsere Gemeinde Barum nachweisbar Rechnung zu tragen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf: 
die schlimmen Stürme der letzten Tage haben das dramatisch bewiesen 

Beim sensiblen Thema ‚Bäume‘ und ‚Verkehrssicherungspflicht‘ ist ein Baumkataster, erstellt von einer ausgewiesenen Fachfirma, die sicherste und effizienteste Lösung – wie bundesweit üblich. Im Kataster werden alle relevanten, gemeindeeigenen Bäume in Koordination mit der Gemeinde registriert und mit Nummernplaketten versehen. Bestandteil der Dokumentation ist unter anderem eine Beurteilung des Zustandes. Wenn erforderlich werden baumpflegerische Arbeiten festgestellt und benannt.

Dies dient zur rechtzeitigen Erkennung und Beseitigung von möglichen Gefahren für Dritte, denn unsere Gemeinde (wie jeder und jede von uns im eigenen privaten Umfeld) hat die gesetzliche, sogenannte ‚VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT‘. Das heißt, dass alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen sind, um Schäden anderer zu verhindern. Sollte Sanierungsbedarf festgestellt werden, können die notwendigen Arbeiten gesammelt und unter Kosten- und Leistungsaspekt von der Gemeinde an Fachfirmen (möglichst mit FLL-Zertifizierung, also als Baumpfleger ausgebildet) ausgeschrieben und gezielt vergeben werden.

Es sind dann alle Bäume mindestens 1x jährlich auf Grundlage des Katasters zu überprüfen. Sollten Bäume gefällt werden müssen wird, wenn möglich, eine Ersatzpflanzung ausgeführt. 

Übrigens: Baumpflegemaßnahmen wie Totholzentfernung und weitere ‚nicht das grün‘ beeinträchtigenden Arbeiten dürfen das gesamte Jahr ausgeführt werden, so diese nicht die Tierwelt beeinträchtigen.

Antrag im Haushalt eingebracht: ERSATZPFLANZUNGEN

Durch notwendige Fällungen sind der Gemeinde die letzten Jahre viele Bäume verloren gegangen, darunter insbesondere auch ortsbildprägende. Neben der moralischen Verpflichtung und der Verpflichtung für den Erhalt des Ortsbildes, schreibt ebenfalls das Bundesnaturschutzgesetz eine von der UNB (untere Naturschutzbehörde) zu benennende Ersatzpflanzung vor. (Hierzu siehe auch BNatSchuG § 17 Abs. 3).
Vereinfachend muss leider festgestellt werden, dass seit Jahren keinerlei Ersatzpflanzungen erfolgt sind.  Der Baumbestand hat sich vielmehr weiter nur vermindert.    
Unsere Gemeinde soll ihrer Verantwortung gerecht werden und, nach genauer Abwägung von Standort und Baumart und ggfs. weiterer fachlicher Expertise, mit längst überfälligen Ersatzpflanzungen von Bäumen im Ortsbild beginnen.
Ziel ist nicht nur den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, sondern vielmehr auch unserer Verantwortung für ein wertvolles Lebensumfeld unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und, wichtiger noch, den kommenden Generationen, nachzukommen.

Antrag im Haushalt eingebracht: Erhöhung BAUMPFLEGEZUSCHUSS

Unsere Gemeinde hat einen Fond ‚Baumpflegezuschuss‘ aufgelegt und wir erarbeiten hierfür eine effektive Richtlinie. Die hier bereitgestellten Mittel kommen Mitbürger-innen und Mitbürgern zugute, die Bäume besitzen, die als ortbildprägend eingestuft werden können und/oder von besonderer ökologischer Bedeutung sind und gepflegt / saniert werden müssen, um erhalten zu werden.
Das Bundesnaturschutzgesetzt stellt auch diese privaten Bäume ausdrücklich unter Schutz. Eigentum verpflichtet – aber es geht um mehr als um einen schönen Garten, es geht um die Erhaltung und den Schutz unserer Umwelt. Oder besser: Unseres Dorfes, unseres Ortsbildes, unserer Lebensqualität und unserer Lebensgrundlagen.  Da darf Sie die Gemeinde nicht alleinlassen: Unsere Gemeinde wird sich daher an Pflege- und Erhaltungskosten beteiligen: Dafür gibt es diesen Fond. Müssen Bäume nach fachlicher Einschätzung dann doch gefällt werden, kann dieser Fond verständlicherweise nicht genutzt werden.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls mit Rat und Tat, auch gern vor Ort was Beurteilung und Fragen betrifft, ehrenamtlich zur Verfügung. Es geht schließlich um den Erhalt privaten Eigentums und Werte sowie um unsere gesunde, gemeinsamen Lebensumwelt.

Planung eines Platzes der Jugend mit Skater:innenplatz

In Abstimmung mit dem JUZ wird nach einem geeigneten Standort für einen „Platz der Jugend“ gesucht, um das Freizeitangebot für Jugendliche zu erweitern. Angedacht ist ein Skatepark inkl. Unterstand. Verschiede Plätze sind benannt und aktuell arbeiten wir an der Umsetzbarkeit. Sowohl die Kosten und die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner sollen möglichst geringgehalten werden.

Darüber hinaus sind die Ausschüsse – „Bau, Planung und Umwelt“ und „Jugend, Sport & Kindergarten“ formiert und arbeitsfähig. Wir sind in beiden Ausschüssen vertreten und werden auch hier, in diesen wichtigen Gremien, die Aufgaben engagiert und zielführend angehen, um einen lebenswerten Ort für alle zu erhalten und Neues zu schaffen.

Um der Vogelwelt den Start in die Brutsaison zu erleichtern, haben wir der Gemeinde 10 Nistkästen (Fa. Hasselfeldt) gestiftet.

Wir hoffen wir konnten Ihnen einen kleinen Einblick in unsere bisher geleistete Arbeit geben. Vieles ist angeschoben, vieles ist aktiv zu begleiten und vieles bleibt noch zu tun. Wir bleiben dran…

Aktuelles aus der Gemeinde und unserer gemeinsamen Gemeindearbeit finden Sie auch auf der Barum-Seite (gemeinde-barum.de) sowie auf der Homepage unseres Gruppenpartners, der UWG Barum (uwg-barum.de).

.... ‘Miteinander - Füreinander‘ ....  bitte unterstützen Sie uns dabei.