15.02.24 –

Fraktionssprecherin Petra-Kruse Runge zur Verabschiedung der Resolution "Trierer Erklärung".

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleg*innen, liebe Verwaltung

warum diese Resolution? Und warum jetzt?

In den letzten Wochen hat es eine breite Welle der Empörung gegeben. Auslöser war einmal mehr der kalkulierte Tabu-Bruch von Seiten der Rechtsextremen.

Eine Taktik, die wir inzwischen hinreichend beobachten konnten: es werden absichtsvoll Dinge öffentlich gesagt, die oft mit unserem Grundgesetz und in jedem Fall mit unserer Auffassung von Demokratie nicht vereinbar sind. Dinge, von denen ich ganz schlicht gelernt habe: das sagt man nicht, jedenfalls nicht als erwachsener, höflicher und einigermaßen gebildeter Mensch.

Und wenn dann Protest laut wird, heißt es ganz fix. "ach, war doch garnicht so gemeint...." Doch ! Es war nämlich so gesagt! Und ist damit in der Welt und versucht ganz gezielt und bewußt, Grenzen zu verschieben. Grenzen dessen, was wir als Gesellschaft tolerieren wollen und dessen was als aussprechbar gilt.

Doch diesmal scheint sich die AfD, scheinen sich die Rechtsextemen verkalkuliert zu haben. Hier wurden rote Linien überschritten, die plötzlich einer breiten Masse sichtbar machten, wes Geistes Kind diese Rechtsaußen sind. Und was deren Parolen für die Gesellschaft, für uns alle in Wahrheit bedeuten würden.

Da geht es nicht gegen einzelne, missliebige Personen (was nebenbei schlimm genug wäre). Da geht es gegen unsere Grundwerte.

Nicht umsonst haben sich die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes unter dem Eindruck des Schreckens zweier Weltkriege sehr sehr genau überlegt, was sie uns nachfolgenden Generationen da ins Stammbuch schreiben. Ich zitiere den ersten Paragrafen, sozusagen die Überschrift des ganzen Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Da steht nicht die Würde "des Europäers" oder des "Weißen" oder gar des "weißen Mannes" oder schon erst Recht nicht "des Deutschen".

Es geht um die Würde, um Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen in der Welt. Es geht um Menschenrechte, die nicht verhandelbar sind. 

Und da gehört zum Beispiel das Asylrecht zwingend dazu. 

Ein hehres Ziel? - ganz bestimmt! Und sie wußten genau warum!

Ich wiederhole daher: hier geht es ums Ganze. Und das verstehen immer mehr Menschen.

Die Vielen, die da jetzt auf der Strasse sind - DAS ist das Volk, DAS ist die "schweigende Mehrheit" als deren Sprachrohr sich so mancher meint aufschwingen zu wollen.

Und jetzt sagen all diese Menschen ganz klar: NEIN!

Ihr sprecht nicht für uns. Wir wollen diese Ausländerfeindlichkeit, diese Bedrohung unserer Nachbarn, FreundInnen und KollegInnen nicht.

Wir wollen ein offenes, fröhliches Miteinander. Ein lebendiges buntes Europa. Wir wollen leben und leben lassen.

Dafür stehen wir als Kreistag heute hier. Als ein Zeichen der Solidarität, ein Zeichen der Demokratie über alle Parteigrenzen hinweg.

Wir Grüne stimmen gerne zu und hoffen auf ein einstimmiges Ergebnis.