Erster Nachtragshaushalt im Kreistag
20.06.16 –
Wohnbauförderung, Wettkampfhalle, Breitbandausbau sind zentrale Projekte, die einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr erfordern. Den beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit auf seiner Sitzung am 20. Juni.
Insgesamt werden 1 Million Euro für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die eine Hälfte wird direkt für die Förderung bezahlbaren Wohnraumes bereitgestellt, die andere Hälfte fließt als Landkreisanteil in die neu zu gründende Kreissiedlungsgesellschaft.
Für die Grünen machte Tanja Bauschke die Zielrichtung der Wohnraumförderung deutlich: "Ich habe mich schon immer gewundert, warum wir Grünen immer wieder Abfuhren erhielten, wenn wir darauf hingewiesen haben, dass der akute Mangel an bezahlbarem Mangel auch kommunaler Lösungen bedarf. Nun hat sich die Lage aus vielerlei Gründen derart zugespitzt, dass auch allen vor Ort klar geworden ist, dass gehandelt werden muss.
Durch die jetzt eingeführten Maßnahmen und die bereitgestellten Mittel ist ein ganz wesentlicher Kurswechsel auf den Weg gebracht, um den Ausbau bezahlbaren Wohnraums voranzutreiben. Und das ist notwendig, um Menschen mit geringem Einkommen, die im Verdrängungswettbewerb um Wohnraum immer den Kürzeren ziehen unter die Arme zu greifen."
In Sachen Wettkampfhalle besteht noch Gesprächsbedarf, dem entgegenzukommen der Landrat zugesagt hat. Grünen-Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge stellte fest, "dass hier im Kreistag wohl fast alle diese Halle wollen. Wir wollen aber gut informiert entscheiden und begrüßen das Angebot der Verwaltung, nochmal detailliert zu berichten und auch über Grundsätzliches offen diskutieren zu wollen."
Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde eine Machbarkeitsstudie für Radschnellwege im Landkreis und ein Radfernweg zwischen Heide und Elbe. Oliver Glodzei begründete den Antrag der Gruppe Rot-Grün: "Dieser Antrag konkretisiert unseren Auftrag aus dem Oktober 2015, ein integriertes Radverkehrskonzept zu schaffen. Mit leistungsfähigen Radschnellrouten wollen wir den Anteil des Radverkehrs am täglichen Verkehrsaufkommen erhöhen."
Grüne Zeiten
Sommerfest für alle - Bleckede blüht bunt
Am Samstag, dem 23. August ab 16 Uhr findet auf dem Schützenplatz in Bleckede das "Sommerfest für alle" statt. Das Fest legt Fokus auf Freude am Zusammensein, gelebte Vielfalt und demokratische Werte.
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
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AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
Grüne Zeiten
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