BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein pauschales Ja oder Nein gibt's von uns nicht: Wir checken jeden Punkt genau! Hier geht's zu den Kurzbewertungen der Vorschläge der Bundesregierung.

17.06.11 –

In Folge der Atomkatastrophe von Fukushima ist - nicht nur - in Deutschland die Debatte um den Atomausstieg und die richtige Energiepolitik neu entbrannt. Es wird deutlich: Nötig und von der großen Mehrheit gewollt sind jetzt ein schneller Atomausstieg und eine umfassende Energiewende.

Hektisch versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre fatal falsche Energiepolitik zu revidieren. Nach der Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 kehrt sie jetzt zum rot-grünen Atomausstieg von vor zehn Jahren zurück. Auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie die Gebäudesanierung legt die Regierung jetzt sieben Gesetzentwürfe und zwei Verordnungen vor.

Was ist von den einzelnen Vorschlägen zu halten? Ein ernsthaftes Angebot für eine neue Energiepolitik oder nur eine Merkel-Mogelpackung? Wir haben die Vorschläge, die jetzt in die Ausschussberatungen gehen, einzeln analysiert.

Fazit: Das Ergebnis ist durchwachsen. Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Einstieg in den Atomausstieg ist ein notwendiger erster Schritt, hinreichend für die Energiewende ist er nicht.

Denn der zweite Schritt der Energiewende geht nur sehr zögerlich in die richtige Richtung und bleibt völlig unzureichend. Eine wirkliche Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist nicht zu erkennen. Auch bei Energieeffizienz und Energiesparen bleibt die Bundesregierung hinter dem Notwendigen zurück, und anstatt flexible Gaskraftwerke will sie neue klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen lassen.

Dieser Link führt sie zu den einzelnen Bewertungen:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/383/383906.energiewende_im_konsens.html