Ein Petitionsausschusses auf kommunaler Ebene?
21.11.16 –
Dazu Detlev Schulz-Hendel, stellv. Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion:
“Unstrittig wichtig ist es, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich mit Beschwerden, Anregungen sowie Problemen einzubringen.
Unstrittig ist es auch, dass diese Möglichkeiten Grundvoraussetzung sind, um Bürgerinnen und Bürger umfassend in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einzubinden.
Allerdings erscheint uns die Einrichtung eines neuen Petitionsausschuss auf Kreisebene wenig zielführend und zweckmäßig, zumal die bestehenden Fachausschüsse den verschiedenen Sachgebieten zugeordnet sind und öffentlich tagen. Dadurch wird es bei einem speziell für alle Eingaben und Beschwerden zuständigen Fachausschuss zu ständigen Kompetenzkonflikten kommen.
Es ist auch wichtig anzumerken, dass mit der Schaffung eines solchen Ausschusses zusätzliche Bürokratie mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand aufgebaut wird, der wichtige Ressourcen unnötig bindet. Auch ist die Einrichtung eines neuen Ausschusses mit finanziellen Mehraufwendungen verbunden. Das alles bewirkt im Summe am Ende das Gegenteil von dem, was mit dem AfD-Antrag eigentlich gewollt ist. Insofern sollten wir verstärkt auf die bestehenden Möglichkeiten setzen wie u.a. das bestehende Bürgerdialog-online Verfahren, das bestehende Bürgertelefon und die Möglichkeit von Einwohnerfragen im Kreistag und in den Fachausschüssen. Diese bestehenden Möglichkeiten, um Anliegen, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger zu behandeln sind gut. Neue Konstrukte mit erheblichen Mehraufwand zu schaffen, werden Unzufriedenheiten der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zweifelsohne verstärken.
Und schlussendlich sei dann noch auf die Pflicht der Fraktionen im Kreistag hinzuweisen, sich mit den Anliegen der Bevölkerung im Landkreis Lüneburg ernsthaft auseinanderzusetzen. So handhaben wir das in unserer Kreistagsfraktion seit Jahren erfolgreich.“
Grüne Zeiten
Sommerfest für alle - Bleckede blüht bunt
Am Samstag, dem 23. August ab 16 Uhr findet auf dem Schützenplatz in Bleckede das "Sommerfest für alle" statt. Das Fest legt Fokus auf Freude am Zusammensein, gelebte Vielfalt und demokratische Werte.
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
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AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
Grüne Zeiten
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