07.03.13 –
Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius überlässt künftig den Landkreisen die Entscheidung, wie Leistungen an Asylsuchende in Zukunft zu erbringen sind. Die Grünen möchten jetzt rasch das Ende der Gutscheinpraxis auf die Tagesordnung des Kreistags setzen.
Die grüne Landtags- und Kreistagsabgeordnete Miriam Staudte bezeichnet den Erlass des Innenministeriums, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, statt Wertgutscheinen Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszuzahlen, als ersten Schritt in die richtige Richtung.
"Endlich können wir als Landkreis Lüneburg entsprechend unserer Resolution die diskriminierende und bürokratische Gutschein-Praxis beenden. Bisher konnten nur bestimmte Produkte, in bestimmten Geschäften eingekauft werden. Wechselgeld gab es nur begrenzt und irgendwann verfielen die Gutscheine. Endlich gehört diese von Schünemann verordnete Drangsalierung der Vergangenheit an!" Der Erlass gilt ab sofort. Staudte appelliert auch an andere Landkreise, sich umgehend von den Wertgutscheinen zu verabschieden.
Die grüne Kreistagsabgeordnete Melanie Dieckmann-Kirks sorgte noch am Mittwochabend dafür, dass die Abschaffung der würdelosen Gutscheine im Landkreis am kommenden Montag in der Fraktionssitzung vorbereitet werden kann.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Wie können wir gemeinsam verantwortungsvoll handeln?
mit Pascal Mennen (MdL)
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Die Grünen aus Radbruch und Vögelsen laden Mitglieder und Interessierte ein. Gast ist diesmal Bernhard Stilke (BUND).
Ansprechpartnerin ist Angelika Becher: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
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