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08.09.18 –
In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab. Gegen das neue Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis #noNPOG gebildet, dem der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beigetreten ist. Wir rufen zur Teilnahme an der landesweiten Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz
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Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Die Grünen laden zum 8. Mai ins Kulturforum. Veranstaltungsbeginn 19 Uhr, Einlass 18 Uhr.
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Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]