BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Forderung nach Absage des Castor-Transports“
„Aufbau sachbezogener Informationsquellen“
„Erarbeitung eines Katastrophenschutzplan“
„Ermunterung der Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Protest“

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

Der Kreistag fordert Bundes- und Landesregierung auf, Atommülltransporte nach Gorleben einzustellen und den für Ende November dieses Jahres geplanten Castortransport abzusagen. Da eine ergebnisoffene Endlagersuche zugesagt wurde, ist das Risiko, dem die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises durch An- und späteren Abtransport voraussichtlich unnötig ausgesetzt werden, mit der staatlichen Fürsorgepflicht nicht vereinbar.

Darüber hinaus werden nach den Messungen des Landesbetriebs für Natur-, Wasser- und Küstenschutz (NLWKN) die Eingriffs- und Grenzwerte für die Strahlenbelastung des Zwischenlagers bereits in diesem Jahr erreicht, so dass die Aufnahme von 11 weiteren Castoren nach der Strahlenschutzverordnung zu verweigern ist.

Werden die Transporte trotz unseres Appells, der sich Forderungen von Kirchen, Umweltverbänden und Polizeigewerkschaft anschließt, stattfinden, beauftragen wir die Kreisverwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern kurzfristig wichtige Informationen in geeigneter Form verfügbar zu machen. Insbesondere sind behördliche Zuständigkeiten und Anlaufstellen übersichtlich zu verdeutlichen. Situationen wie im vergangenen Jahr, als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises bei einem unplanmäßigen, mehrstündigen Halt des Castors direkt vor ihrem Wohnhaus keine zuständigen Ansprechpartner zur Verfügung standen und ein Messteam von Greenpeace zunächst nicht auf das Grundstück der Betroffenen gelassen wurde, sollen sich nicht wiederholen.

Der Landrat wird beauftragt einen Katastrophenschutzplan für einen möglichen Castor-Unfall vorzulegen und die Möglichkeiten zu prüfen, die Kosten auf die Nuclear Cargo & Service GmbH oder auf Dritte abzuwälzen.

Der Kreistag ermuntert die Bürgerinnen und Bürger, sich an den friedlichen Protesten gegen den Atommülltransport zu beteiligen.